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Tagesordnung - 26. Sitzung des Hauptausschusses
 
 
 
Bezeichnung: 26. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 18.04.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:43 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung einer Tonbandaufzeichnung zwecks Erstellung der Niederschrift für die heutige Sitzung    
Ö 4  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 5  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift vom 14.03.2007    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7  
Grundsätzlicher Aufbau der Stadtverwaltung Forst (Lausitz) mit Wirkung vom 01.05.2007
SVV/0893/2007  
Ö 8  
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0888/2007  
Ö 9  
Berufung des allgemeinen Vertreters und der weiteren Vertretungen des hauptamtlichen Bürgermeisters sowie Berufung der Verwaltungsvorstände
SVV/0894/2007  
Ö 10  
Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Hauptamtlichen Bürgermeister und den zum allgemeinen Vertreter bestimmten Laufbahnbeamten
SVV/0892/2007  
Ö 11  
1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straße in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0889/2007  
Ö 12  
Beschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Stadt Forst (Lausitz), Ortslage Domsdorf, im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB 1. Beschlussempfehlung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0861/2007  
Ö 13  
Beschluss zum Bebauungsplan "Querweg" im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB 1. Beschlussempfehlung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0863/2007  
Ö 14  
Beschluss zum Bebauungsplan "IGG Forst-Süd, TG 3.4" in der Fassung der 1. Änderung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 13 BauGB 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0864/2007  
Ö 15  
Beschluss zum Bebauungsplan "Grenzübergang zur Republik Polen am Grenzstein 360" in der Fassung der 1. Änderung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 13 BauGB 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0865/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.

 

2.       Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Grenzübergang zur Republik Polen am Grenzstein 360” in der Fassung der 1. Änderung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 13 BauGB. Der Geltungsbereich ist wie folgt begrenzt:

 

¨       Im Norden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 361 und 410 sowie in deren Verlängerung nach Osten und Westen durch eine Linie von der östlichen Grenze der Forster Straße bis an die Staatsgrenze zur Republik Polen innerhalb der Flur 4, Gemarkung Forst

¨       Im Osten durch die Staatsgrenze zur Republik Polen

¨       Im Süden durch eine ca. 15 m südlich als Parallele zur südlichen Grenze des Flurstücks 107 verlaufende Linie von der östlichen Grenze der Forster Straße bis an die Staats­grenze zur Republik Polen innerhalb der Flur 5, Gemarkung Forst

¨       Im Westen durch die östliche Grenze der Forster Straße.

 

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 der Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

 

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Do, 01.03.2007    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

keine Abstimmung

keine Abstimmung

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Do, 29.03.2007    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/0

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mi, 18.04.2007    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 8/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 27.04.2007    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Grenzübergang zur Republik Polen am Grenzstein 360” in der Fassung der 1. Änderung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 13 BauGB. Der Geltungsbereich ist wie folgt begrenzt:

 

¨       Im Norden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 361 und 410 sowie in deren Verlängerung nach Osten und Westen durch eine Linie von der östlichen Grenze der Forster Straße bis an die Staatsgrenze zur Republik Polen innerhalb der Flur 4, Gemarkung Forst

¨       Im Osten durch die Staatsgrenze zur Republik Polen

¨       Im Süden durch eine ca. 15 m südlich als Parallele zur südlichen Grenze des Flurstücks 107 verlaufende Linie von der östlichen Grenze der Forster Straße bis an die Staats­grenze zur Republik Polen innerhalb der Flur 5, Gemarkung Forst

¨       Im Westen durch die östliche Grenze der Forster Straße.

 

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 der Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

 

 

Abstimmungsergebnis zum:

Abstimmungsergebnis zum:

Pkt. 1 Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken:

zu den Pkt. 1 – 15:

27/0/0, einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis zum:

Pkt. 2 Satzungsbeschluss:

27/0/0, einstimmig angenommen

 

Ö 16  
Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches der Gestaltungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Groß Jamno (Örtliche Bauvorschrift gemäß § 81 BbgBO)
SVV/0870/2007  
Ö 17  
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 6"
SVV/0878/2007  
Ö 18  
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 7"
SVV/0879/2007  
Ö 19  
Beschluss zur Änderung (2 B) des Flächennutzungsplanes für die Teilgebiete 6 und 7 des Industrie- und Gewerbegebietes Forst-Süd
SVV/0880/2007  
Ö 20  
Überplanmäßige Ausgabe zum Projekt Baumaßnahme "Sanierung Areal Radrennbahn"
SVV/0890/2007  
Ö 21  
Beitritt der Stadt Forst (Lausitz) in die Lokale Aktionsgruppe Spree-Neiße-Land e.V. (LAG)
SVV/0895/2007  
Ö 22  
Neißezentrum für Wirtschaft, Wissen und Kultur (NWWK) hier: Mittelfreigabe für bewilligten Zuwendungsbescheid
SVV/0897/2007  
Ö 23  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das IV.Quartal 2006
SVV/0872/2007  
Ö 24  
Anfragen    
N 25     Rahmenvertrag zur Unterstützung des Sportvereins TV 1861 Forst (Lausitz) e.V. bei der Entwicklung des Sport- und Freizeitareals an der Wehrinselstraße/Hammer-Groeschke- Platz      
N 26     Strategische Ausrichtung der Stadtwerke Forst GmbH      
N 27     Anfragen      
             

 
 


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