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Tagesordnung - Sondersitzung des Hauptausschusses
 
 
 
Bezeichnung: Sondersitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Fr, 23.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 13:30 - 14:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung einer Tonbandaufzeichnung zwecks Erstellung der Niederschrift für die heutige Sitzung    
Ö 4  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 5  
Beschluss einer Satzung gemäß § 25 (1) Nr. 2 BauGB (Vorkaufsrechtssatzung) für das Gebiet "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 6" zur Sicherung der Entwicklung industrieller Bauflächen
SVV/0856/2007  
Ö 6  
Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB im Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 6
SVV/0857/2007  
Ö 7  
Beschluss einer Satzung gemäß § 25 (1) Nr. 2 BauGB (Vorkaufsrechtssatzung) für das Gebiet "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 7" zur Sicherung der Entwicklung industrieller Bauflächen
SVV/0858/2007  
Ö 8  
Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB im Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 7
SVV/0859/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 165 Abs. 4 BauGB, den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 7 einzuleiten.

 

Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist in dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan gekennzeichnet.

 

Der Lageplan (Anlage 1) und die Bekanntmachung (Anlage 2) sind Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

 

 

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Fr, 23.02.2007    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

 

Abstimmungsergebnis: 4/0/3 , mehrheitlich, lt

Abstimmungsergebnis: 4/0/3 , mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 23.02.2007    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 165 Abs. 4 BauGB, den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 7 einzuleiten.

 

Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist in dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan gekennzeichnet.

 

Der Lageplan (Anlage 1) und die Bekanntmachung (Anlage 2) sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 18/0/7, mehrheitlich, lt

Abstimmungsergebnis: 18/0/7, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

N 9     Antrag auf Teilerlass von Sondernutzungsgebühren für die Sondernutzungserlaubnis Frühlingsfest gemäß Abgabenordnung (AO)      
N 10     Namentliche Änderung eines Käufers      
             

 
 


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