Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 07.12.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:47
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung einer Tonbandaufzeichnung zwecks Erstellung der Niederschrift für die heutige Sitzung    
Ö 4  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 5  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift vom 21.09.2007 und vom 15.10.2007    
Ö 6  
Besetzung der Ausschüsse    
Ö 7  
Termine für die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse für das I. Halbjahr 2008    
Ö 8  
Bekanntmachungen    
Ö 9  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 11  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 12  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 13  
Einbringen des Haushaltes 2008    
Ö 14  
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/1014/2007  
Ö 15  
Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/1017/2007  
Ö 16  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2008/2009
Enthält Anlagen
SVV/0999/2007  
Ö 17  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Tagespflege
Enthält Anlagen
SVV/1008/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Tagespflege laut Anlage.

   
    12.11.2007 - Ausschuss für Kultur und Soziales
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Herr Dr

Herr Dr. Kaiser gibt eine kurze Einleitung.

Frau Schwarzenberg erklärt, dass im letzten AKS die Arbeitsrichtung zwar beschlossen wurde, sie aber im Nachhinein der Satzung nicht zustimmen kann.

Die Satzung enthält den Hinweis auf den § 90 KJHG nicht mehr und damit wurde das Recht der Einzelperson auf Antragstellung beim Landkreis zurückgenommen.

Die Fraktion lehnt die neue Satzung ab. Der Stadt entstehen dadurch keine Nachteile und das Antragsverfahren beim Landkreis für Hartz IV-Empfänger kann beibehalten werden.

Frau Ute Müller erklärt, dass es mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 05.03.2007 beim Landkreis kein Antragsverfahren mehr gibt. Auch wenn die Stadt ihre Satzung nicht ändert, müssen die Eltern die neu vom Jugendhilfeausschuss festgelegten Mindestbeiträge zahlen. Wir als Stadt haben darauf überhaupt keinen Einfluss. Es ist eine Entscheidung des Landkreises, die auch nur vom Landkreis zurückgenommen werden kann.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Soziales stimmen der Beschlussvorlage zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnete: 5/0/2

Sachkundige Einwohner: 4/0/2

   
    19.11.2007 - Wirtschafts- und Finanzausschuss
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/2

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/1

   
    21.11.2007 - Hauptausschuss
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 7/0/3, mehrheitlich, lt

Abstimmungsergebnis: 7/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    07.12.2007 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 17 - zurückgezogen
   
Ö 18  
Eintrittspreisfestlegung zur Veranstaltung Wahl der Rosenkönigin 2008
SVV/1009/2007  
Ö 19  
Festlegung der Eintrittspreise für die Rosengartenfesttage 2008
Enthält Anlagen
SVV/1010/2007  
Ö 20  
Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung (VE) bei HH-Stelle 58010.95031 im Haushalt 2007 (einschließlich 1. Nachtrag) von bisher 1.392.000 EUR um 286.000 EUR auf 1.678.000 EUR hier: Bestätigung der Eilentscheidung vom 01.11.2007
SVV/1012/2007  
Ö 21  
Städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 171 b BauGB (INSEK)
SVV/0996/2007  
Ö 22  
Beschluss zum Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 4 A (5,6)" im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB, vereinfachtes Verfahren i.S.d. § 13 BauGB 1. Beschlussempfehlung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
SVV/1000/2007  
Ö 23  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Vorkaufsrechtssatzung) über ein besonderes Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 4A (5,6)"
Enthält Anlagen
SVV/1001/2007  
Ö 24  
Bund-Länder-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" hier: Beschluss der Förderkulisse (Fördergebiet Soziale Stadt) gemäß § 171 e (3) BauGB
SVV/1016/2007  
Ö 25  
Bund-Länder-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" hier: Beschluss zur Aufstellung des Entwicklungskonzeptes "Forster Innenstadt" gemäß §171 e (4) BauGB
SVV/1018/2007  
Ö 26  
Entlastung des Bürgermeisters zur Jahresrechnung Haushaltsjahr 2006
SVV/1013/2007  
Ö 27  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das III.Quartal 2007
Enthält Anlagen
SVV/1020/2007  
Ö 27.1  
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Forst (Lausitz) am 23.12.2007
Enthält Anlagen
SVV/1032/2007  
Ö 28  
Anfragen    
N 29     Vereinbarung zur Betreibung einer Tuchmacherschauwerkstatt und einer stadtgeschichtlichen Abteilung im Rahmen des Brandenburgischen Textilmuseums Forst (Lausitz)      
N 30     Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Forst, Bereich Domsdorfer Straße / Märkische Straße, Flur 34, Flurstück 407 (neu: 450) mit ca. 2.000 m²      
N 31     Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Forst, Industriestraße, Flur 34, Flurstücke 8/3 (ca. 230 m²), 9/4 (41 m²), 10 (ca. 1.050 m²), 11/1 (ca. 1.673 m²) und 13/4 (6 m²) mit insgesamt ca. 3.000 m²      
N 32     Information zur Ausschreibung der Betreibung der Gastronomie im Ostdeutschen Rosengarten einschließlich Multifunktionalem Veranstaltungszentrum      
N 33     Zwischenbericht zur Landesgartenschau 2013      
N 34     Anfragen