Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 05.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 15:45
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Zulassung einer Filmaufnahme der 1. Stadtverordnetenversammlung vom Forster Stadtfernsehen    
Ö 4  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 5  
Verpflichtung des Stadtverordneten Herrn Peter Bode    
Ö 6  
Bestätigung der Termine für die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse für das I. Halbjahr 2009    
Ö 7  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift vom 12.09.2008 und von der konstituierenden Sitzung am 22.10.2008    
Ö 8  
Bekanntmachungen    
Ö 9  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 11  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 12  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 13  
Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses
SVV/0017/2008  
Ö 14  
Entlastung des Werkleiters des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/0018/2008  
Ö 15  
2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“
SVV/0027/2008  
Ö 16  
2. Änderungssatzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)
Enthält Anlagen
SVV/0019/2008  
Ö 17  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2009/2010
Enthält Anlagen
SVV/0010/2008  
Ö 18  
Konzept zur Betreibung der Schwimmhalle Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0034/2008  
Ö 19  
Entgeltordnung der Stadt Forst (Lausitz) für die Schwimmhalle Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0026/2008  
Ö 20  
Haus- und Badeordnung für die Schwimmhalle der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0025/2008  
Ö 21  
Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes "Am Haag" (Neuverfahren)
SVV/0013/2008  
Ö 22  
Lärmminderungsplan der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0014/2008 (neu)  
Ö 23  
Lärmaktionsplan der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0015/2008 (neu)  
Ö 24  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)
Enthält Anlagen
SVV/0029/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung).

 

   
    17.11.2008 - Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
    Ö 12 - abgelehnt
    Abstimmungsergebnis: 1/3

Abstimmungsergebnis:  1/3

   
    19.11.2008 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 20 - abgelehnt
    Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten gegen die Vorlage

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten gegen die Vorlage.

 

Abstimmungsergebnis: 4/6, die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis: 4/6, die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt

   
    05.12.2008 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 24 - abgelehnt
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung).

 

 

Abstimmungsergebnis: 8/14, die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis: 8/14, die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt

 

Der Bürgermeister gab folgende Erklärung ab:

Er ist der Auffassung, dass die Stadtverordnetenversammlung einen rechtswidrigen Beschluss gefasst hat. Sie hat damit gegen das Haushaltssicherungskonzept verstoßen. Mit diesem Beschluss und allen Beschlüssen auch aus dem nicht öffentlichen Teil ist das Haushaltssicherungskonzept vollzogen.

Des Weiteren stellte der Bürgermeister fest, dass die Stadtverordnetenversammlung die Gefahr darauf beschwört, dass die bisher außerordentlich zugewendeten 1,7 Mio Euro durch das Innenministerium zurückgezahlt werden müssen.

Der Bürgermeister wird sich an die Aufsichtsbehörden wenden und das Vorgehen der Stadtverordnetenversammlung prüfen lassen.

 

Ö 25  
Veranschlagung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 84 (5) GO Bgb.
SVV/0022/2008  
Ö 26  
Über- und außerplanmäßige Ausgabe für das III. Quartal 2008
Enthält Anlagen
SVV/0030/2008  
Ö 27  
Haushalt 2008 - Vollzug 1. Nachtragshaushaltssatzung
SVV/0037/2008  
Ö 28  
Anfragen    
N 29     Antrag auf Stundung des Kaufpreises aus dem Grundstücksverkauf der Flur 34, Flurstücke 371, 373, 8/3 mit ca. 200 m² und 370 mit ca. 9.065 m²      
N 30     Vereinbarung zur Betreibung einer Tuchmacherschauwerkstatt und einer stadtgeschichtlichen Abteilung im Rahmen des Brandenburgischen Textilmuseums Forst (Lausitz)      
N 31     2. Änderung der Entgeltordnung für das Krematorium der Stadt Forst (Lausitz)      
N 32     Beteiligung der Stadtwerke Forst GmbH an der Netzgesellschaft Forst (Lausitz) mbH & Co. KG      
N 32.1     Überplanmäßige Ausgabe für den Betrieb der Kindertagesstätten "Friedrich Fröbel" und "Mischka" in der Stadt Forst (Lausitz)      
N 33     Anfragen