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Tagesordnung - 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
 
 
 
Bezeichnung: 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 15.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift der SVV am 20.03.2009    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 5.1  
Besetzung des Aufsichtsrates der Krankenhaus Forst GmbH    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 8  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 10  
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Forst (Lausitz) an höchstens sechs Sonntagen im Jahr.
SVV/0076/2009  
Ö 11  
Beschluss zum Bebauungsplan "Am Robert-Koch-Platz" 1. Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0090/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den vorge­brachten Anregungen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend der Anlage 1.0 sowie der Bürger im Rahmen der Öffentlich­keits­beteiligung gemäß  § 3 Abs. 1 BauGB entsprechend der Anlage 1.1.

2.       Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Am Robert-Koch-Platz”.
 

Der Bebauungsplan wird wie folgt begrenzt:
 

Im Norden:

Durch die nördliche Grenze des Flurstückes 123/2, Flur 15, Gemarkung Forst

Im Osten:

Durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 319, 123/2 und 328, Flur 15, Gemarkung Forst

Im Süden:

Durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 319, 328 und 329, Flur 15, Gemarkung Forst

Im Westen:

Durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 329 und 123/2, Flur 15, Gemarkung Forst, sowie die Verbindungslinie des nordwestlichen Grenzpunktes des Flurstückes 329, Flur 15, Gemarkung Forst, mit dem südwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 123/2, Flur 15, Gemarkung Forst

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mitwirkungshandlung haben.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bau und Planung    DATUM: Do, 19.03.2009    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Abstimmungsergebnis: 5/0

Abstimmungsergebnis: 5/0

   
    GREMIUM: Haupt- und Wirtschaftsausschuss    DATUM: Mi, 29.04.2009    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 10/0, einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis: 10/0, einstimmig angenommen

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 15.05.2009    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den vorge­brachten Anregungen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend der Anlage 1.0 sowie der Bürger im Rahmen der Öffentlich­keits­beteiligung gemäß  § 3 Abs. 1 BauGB entsprechend der Anlage 1.1.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Am Robert-Koch-Platz”.
 

Der Bebauungsplan wird wie folgt begrenzt:
 

Im Norden:

Durch die nördliche Grenze des Flurstückes 123/2, Flur 15, Gemarkung Forst

Im Osten:

Durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 319, 123/2 und 328, Flur 15, Gemarkung Forst

Im Süden:

Durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 319, 328 und 329, Flur 15, Gemarkung Forst

Im Westen:

Durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 329 und 123/2, Flur 15, Gemarkung Forst, sowie die Verbindungslinie des nordwestlichen Grenzpunktes des Flurstückes 329, Flur 15, Gemarkung Forst, mit dem südwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 123/2, Flur 15, Gemarkung Forst

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mitwirkungshandlung haben.

 

1

Abstimmungsergebnisse:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den vorge­brachten Anregungen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend der Anlage 1.0 sowie der Bürger im Rahmen der Öffentlich­keits­beteiligung gemäß  § 3 Abs. 1 BauGB entsprechend der Anlage 1.1.

Abstimmungsergebnis zur Anlage 1.0

Stellungnahme der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Zustimmung zur fachtechnischen Stellungnahme der Verwaltung zu den

Pkt. 1 bis 8A und 9A bis 19: 25/0, einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis zur Anlage 1.0

Stellungnahme der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Zustimmung zur fachtechnischen Stellungnahme der Verwaltung zu den

Pkt. 9: 25/0, einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis zur Anlage 1.1

Stellungnahme von Bürgern im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Zustimmung zur fachtechnischen Stellungnahme der Verwaltung zu den

Pkt. 1, 2 und 3: 25/0, einstimmig angenommen

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte  

      Satzung zum Bebauungsplan “Am Robert-Koch-Platz”

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig angenommen

Ö 12  
Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Klein Bademeusel am 22.03.2009 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
SVV/0108/2009  
Ö 13  
Grundsatzbeschluss zur Entwicklung der Kindertagesstätten in der Tagorestraße 7 (Integrationskita "Mischka") und in der Otto-Nagel-Straße 4 (Evangelische Kita)
SVV/0118/2009  
Ö 14  
Jahresrechnung 2008
SVV/0110/2009  
Ö 15  
Erhebung von Kostenbeiträgen bei Veranstaltungen
SVV/0112/2009  
Ö 16  
Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0113/2009 (neu)  
Ö 17  
Kreisverkehr am Wasserturm
SVV/0116/2009  
Ö 18  
Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
SVV/0117/2009  
Ö 19  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das IV. Quartal 2008
SVV/0111/2009  
Ö 20  
Anfragen    
N 21     Anfragen      
             

 
 


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