1.Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Brandenburgische Straßenbauamt auf, den geplanten Kreisverkehr am Wasserturm nicht zu bauen. Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Land Brandenburg und dem zuständigen Straßenbauamt Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Pläne für diesen Kreuzungsbereich grundsätzlich zu überarbeiten.
2.Die Stadtverordnetenversammlung sperrt bis zur Umsetzung dieses Beschlusses die finanziellen Mittel im Vermögenshaushalt unter der Haushaltsstelle 63001 94010 (Berliner Straße 2. BA einschl. Kreisel)
15.05.2009 - Stadtverordnetenversammlung
Ö 17 - abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
1.Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Brandenburgische Straßenbauamt auf, den geplanten Kreisverkehr am Wasserturm nicht zu bauen. Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Land Brandenburg und dem zuständigen Straßenbauamt Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Pläne für diesen Kreuzungsbereich grundsätzlich zu überarbeiten.
2.Die Stadtverordnetenversammlung sperrt bis zur Umsetzung dieses Beschlusses die finanziellen Mittel im Vermögenshaushalt unter der Haushaltsstelle 63001 94010 (Berliner Straße 2. BA einschl. Kreisel)
Abstimmungsergebnis: 7/17, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsergebnis: 7/17, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt
