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Tagesordnung - 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
 
 
 
Bezeichnung: 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 03.07.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:24 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Verpflichtung des Stadtverordneten Kai Grund    
Ö 3  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 5  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 15.05.2009    
Ö 6  
Bestätigung der Termine für das II. Halbjahr 2009    
Ö 7  
Besetzung der Ausschüsse    
Ö 8  
Bekanntmachungen    
Ö 9  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 11  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 12  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 13  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Busplatzes zwischen der Mühlenstraße und der Straße Am Markt nach § 8 BbgStrG
SVV/0115/2009 (neu)  
Ö 14  
Beschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für das Gebiet "Am Haag" 1. Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0124/2009  
Ö 15  
Beschluss zur Kostenspaltung für die Erschließungsbeitragserhebung der Verkehrsanlage Ernst-Heilmann-Straße
SVV/0127/2009  
Ö 16  
Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB mit der Bezeichnung "Nahversorgungsstandort an der Skurumer Straße"
SVV/0136/2009  
Ö 17  
Verschmelzung der Gesellschaft kommunaler enviaM-Aktionäre mbH (GkEA) mit Sitz in Potsdam mit der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft an der envia (KBE) mit Sitz in Chemnitz
SVV/0144/2009  
Ö 18  
Beschluss über die Vertretung der Stadt Forst (Lausitz) und der Ortsteile Bohrau, Briesnig und Mulknitz im Arbeitskreis des Braunkohleausschusses - Tagebau Jänschwalde
SVV/0155/2009  
Ö 19  
Beschluss zur Übernahme von künftigen Verkehrsflächen durch die Stadt Forst (Lausitz) im Rahmen der Nachnutzung gemäß Konzept der LMBV für die Bergbaufolgelandschaft Klinger See - Standortraum Jänschwalde hier: Anpassung des Beschlusses SVV/0471/2001 vom 05.04.2001 (Befürwortung des Baus der Radwegeverbindung zwischen Forst (Lausitz) - OT Bohrau nach Gosda)
SVV/0163/2009  
Ö 20  
Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
SVV/0117/2009  
Ö 21  
Verbot des öffentlichen Alkoholgenusses im Bereich Promenade-Kaufland
SVV/0166/2009  
Ö 22  
Erlass einer Allgemeinverfügung (Ordnungsverfügung) zu einem örtlich beschränkten und zeitlich befristeten Verbot des Alkoholkonsums in der Stadt Forst (Lausitz) auf öffentlichen Straßen und Plätzen
SVV/0167/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister umgehend eine Allgemeinverfügung zu erlassen die das Verbot des Alkoholkonsums mit folgender Maßgabe regelt:

 

1.      örtliche Beschränkung

 

Stadt Forst (Lausitz) auf nachfolgenden öffentlichen Straßen bzw. Straßenabschnitten oder

Plätzen:

a)                                                                                                                             Bereich Promenade von Cottbuser Str. bis Gerberstr.

b)                                                                                      Cottbuser Str. von Am Markt bis Hausnummer 20 - 21

c)                  Berliner Str. von Berliner Platz bis Straße Am Haag einschl. M.- Seydewitz Platz

 

 

2.                                                                                                                               zeitliche Befristung

 

täglich von 10:00 Uhr bis 06:00 Uhr bis 15.10.2009

 

 

3.                                                                                                               Ausnahmen

a)                                                                            es gilt nicht für Bereiche, die nach Gaststättenrecht konzessioniert sind

b)                                                                                                                                           im Einzelfall von der Stadt Forst (Lausitz) zugelassene Ausnahmen

 

4.                                                                                                                               Die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung soll angeordnet werden

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 03.07.2009    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Beschlussvorschlag alt:

Beschlussvorschlag alt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister umgehend eine Allgemeinverfügung zu erlassen die das Verbot des Alkoholkonsums mit folgender Maßgabe regelt:

 

1.      örtliche Beschränkung

 

Stadt Forst (Lausitz) auf nachfolgenden öffentlichen Straßen bzw. Straßenabschnitten oder

Plätzen:

a)                                                                                                                             Bereich Promenade von Cottbuser Str. bis Gerberstr.

b)                                                                                      Cottbuser Str. von Am Markt bis Hausnummer 20 - 21

c)                  Berliner Str. von Berliner Platz bis Straße Am Haag einschl. M.- Seydewitz Platz

 

2.                                                                                                                               zeitliche Befristung

 

täglich von 10:00 Uhr bis 06:00 Uhr bis 15.10.2009

 

3.                                                                                                               Ausnahmen

a)                                                                            es gilt nicht für Bereiche, die nach Gaststättenrecht konzessioniert sind

b)                                                                                                                                           im Einzelfall von der Stadt Forst (Lausitz) zugelassene Ausnahmen

 

4.                                                                                                                               Die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung soll angeordnet werden

 

 

Beschlussvorschlag neu:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister umgehend eine Allgemeinverfügung zu erlassen die das Verbot des Alkoholkonsums mit folgender Maßgabe regelt:

 

1.      örtliche Beschränkung

 

Stadt Forst (Lausitz) auf nachfolgenden öffentlichen Straßen bzw. Straßenabschnitten oder

Plätzen:

a)              Bereich Promenade von Cottbuser Str. bis Gerberstr.

b)              Cottbuser Str. von Am Markt bis Hausnummer 20 - 21

c)              Berliner Str. von Berliner Platz bis Straße Am Haag einschl. M.- Seydewitz Platz

d)               Sorauer Straße von K.-Liebknecht-Straße bis Berliner Straße

d)     Bahnhofstraße von Sorauer Straße bis Albertstraße

 

 

2.      zeitliche Befristung

 

täglich bis 31.12.2009

 

 

3.      Ausnahmen

a)              es gilt nicht für Bereiche, die nach Gaststättenrecht konzessioniert sind

b)              im Einzelfall von der Stadt Forst (Lausitz) zugelassene Ausnahmen

 

5.                                                                                                                               Die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung soll angeordnet werden

 

 

Abstimmungsergebnis: 18/2, mehrheitlich, mit den genannten Änderungen angenommen

Abstimmungsergebnis: 18/2, mehrheitlich, mit den genannten Änderungen angenommen

Ö 23  
Anfragen    
N 24     Antrag auf Stundung      
N 25     Änderung des Gesellschaftervertrages der Krankenhaus Forst GmbH      
N 26     Änderung des Gesellschaftervertrages der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH      
Ö 27  
Besetzung des Aufsichtsrates der Krankenhaus Forst GmbH
SVV/0149/2009(neu)  
Ö 28  
Besetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH
SVV/0150/2009(neu)  
N 29     Bestellung einer Prokura für die Krankenhaus Forst GmbH      
N 30     Anfragen      
             

 
 


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