Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 04.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:20
Raum: Vortragssaal im Kompetenzzentrum Bau
Ort: Gubener Straße 30a, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Bestätigung der Termine für das 1. Halbjahr 2010 für SVV und der Ausschüsse    
Ö 5  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 24.09.2009 und zu der Niederschrift von der Sondersitzung vom 15.10.2009    
Ö 6  
Besetzung der Ausschüsse    
Ö 7  
Bekanntmachungen    
Ö 8  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 9  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 10  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 11  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 12  
Bericht der Geschäftsstellenleiterin der Arbeitsagentur Forst für das Jahr 2009    
Ö 13  
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses
SVV/0243/2009  
Ö 14  
Entlastung des Werkleiters des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" für das Wirtschaftsjahr 2008
SVV/0244/2009  
Ö 15  
Beauftragung des Jahresabschlussprüfers 2009 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/0245/2009  
Ö 16  
1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0254/2009  
Ö 17  
Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0235/2009  
Ö 18  
Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0238/2009  
Ö 19  
Gebührenordnung der Stadt Forst (Lausitz) für das Parken auf öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkflächen
Enthält Anlagen
SVV/0257/2009  
Ö 20  
Verkehrsentwicklungsplan hier: Parkraumkonzept Innenstadt - Bewirtschaftung von Parkflächen
Enthält Anlagen
SVV/0258/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bewirtschaftung von öffentlichen Parkflächen (Parkplätze und Straßen) in der Innenstadt der Stadt Forst (Lausitz) ab 2010 wie folgt:

 

a) Finanzielle Bewirtschaftung Parkplätze

Die Parkplätze Friedrichplatz (69 Stellplätze), Lindenplatz (92 Stellplätze) und Steinstraße (52 Stellplätze) werden ganzjährig an den Werktagen Montag bis Freitag von 08:00 bis 18.00 Uhr und Samstags von 08:00 bis 13.00 Uhr finanziell bewirtschaftet.

 

b) Straßen

Die Berliner Straße (Ostseite zwischen Am Haag und Berliner Platz), Cottbuser Straße (beidseitig zwischen Berliner Platz und Bahnhofstraße) und die Lindenstraße/Amtstraße (zwischen Lindenplatz und Am Haag) werden finanziell nicht bewirtschaftet.

In diesen Straßen ist Kurzzeitparken (eine Stunde) mit Parkscheibe möglich.

 

c) Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Beschaffung der Parkscheinautomaten zeitnah zu vollziehen.

 

   
    16.11.2009 - Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
    Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:                            5/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner:              4/0

   
    18.11.2009 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
    Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:              9/0, einstimmig lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    04.12.2009 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bewirtschaftung von öffentlichen Parkflächen (Parkplätze und Straßen) in der Innenstadt der Stadt Forst (Lausitz) ab 2010 wie folgt:

 

a) Finanzielle Bewirtschaftung Parkplätze

Die Parkplätze Friedrichplatz (69 Stellplätze), Lindenplatz (92 Stellplätze) und Steinstraße (52 Stellplätze) werden ganzjährig an den Werktagen Montag bis Freitag von 08:00 bis 18.00 Uhr und Samstags von 08:00 bis 13.00 Uhr finanziell bewirtschaftet.

 

b) Straßen

Die Berliner Straße (Ostseite zwischen Am Haag und Berliner Platz), Cottbuser Straße (beidseitig zwischen Berliner Platz und Bahnhofstraße) und die Lindenstraße/Amtstraße (zwischen Lindenplatz und Am Haag) werden finanziell nicht bewirtschaftet.

In diesen Straßen ist Kurzzeitparken (eine Stunde) mit Parkscheibe möglich.

 

c) Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Beschaffung der Parkscheinautomaten zeitnah zu vollziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis: 16/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 16/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 21  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2010/2011
Enthält Anlagen
SVV/0239/2009  
Ö 22  
Eintrittspreisfestlegung zur Veranstaltung Wahl der Rosenkönigin 2010
SVV/0241/2009  
Ö 23  
Festlegung der Eintrittspreise für die Rosengartenfesttage 2010
Enthält Anlagen
SVV/0242/2009  
Ö 24  
Aufhebung der Beschlussvorlage Nr. SVV/0446/2001 "Richtlinie über Aufgaben und Leistungen der Stadt Forst (Lausitz) bei der Förderung von Kindern in Tagespflege" und "Tagespflegevertrag" Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Spree-Neiße
Enthält Anlagen
SVV/0253/2009  
Ö 25  
Beschluss zur Festlegung der Gebietskulisse für das Bund - Land - Programm "Aktive Stadtzentren"
SVV/0218/2009  
Ö 26  
Förderprogramm: Bund-Land-Programm "Aktive Stadtzentren" hier: Selbstbindungsbeschluss zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept in der Fassung vom Juli 2009
SVV/0222/2009  
Ö 27  
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
Enthält Anlagen
SVV/0255/2009  
Ö 28  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Busplatzes zwischen der Mühlenstraße und der Straße Am Markt nach § 8 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
SVV/0246/2009  
Ö 29  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Einziehung der Bahnstraße, zwischen Mauerstraße und Wehrinselstraße
Enthält Anlagen
SVV/0256/2009  
Ö 30  
Besetzung des Stiftungsbeirates der Stiftung Horno
SVV/0261/2009  
Ö 31  
Überplanmäßige Ausgabe und deren Sicherung
SVV/0259/2009  
Ö 32  
Über- und außerplanmäßige Ausgabe für das III.Quartal 2009
SVV/0231/2009  
Ö 33  
Anfragen    
N 34     Vereinbarung zur Betreibung einer Tuchmacherschauwerkstatt und einer stadtgeschichtlichen Abteilung im Rahmen des Brandenburgischen Textilmuseums Forst (Lausitz)      
N 34.1     1. Ablehnung eines Teilerlasses 2. Festsetzung des Kanalanschlussbeitrages und zinslose Stundung für das Ansiedlungsvorhaben "Bioenergiepark Forst (Lausitz)"      
N 34.2     Antrag auf Stundungsverlängerung      
N 35     Stadtumbau Ost, Teilprogramm Aufwertung Sanierungsgebiet "Innenstadt" Herauslösen von Grundstücken aus dem Treuhandvermögen gemäß § 160 BauGB      
N 36     Sanierungsgebiet "Nordstadt" Herauslösen von Grundstücken aus dem Treuhandvermögen gemäß § 160 BauGB      
N 37     Ergebnis des Entschädigungsfestsetzungsverfahrens gemäß § 42 Abs. 3 Brandenburgisches Straßengesetz beim Land Brandenburg für in Anspruch genommene Pachtflächen zur Straßenbaumaßnahme Nordumfahrung in der Gemarkung Forst und Naundorf      
N 38     Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden der Krankenhaus Forst GmbH      
N 39     Anfragen