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Tagesordnung - 9. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
 
 
 
Bezeichnung: 9. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Datum: Mi, 18.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 14.10.2009    
Ö 5  
Kenntnisnahme der Termine für das 1. Halbjahr 2010 für die SVV und der Ausschüsse    
Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses
SVV/0243/2009  
Ö 7  
Entlastung des Werkleiters des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" für das Wirtschaftsjahr 2008
SVV/0244/2009  
Ö 8  
Beauftragung des Jahresabschlussprüfers 2009 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/0245/2009  
Ö 9  
1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)
SVV/0254/2009  
Ö 10  
Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0235/2009  
Ö 11  
Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0238/2009  
Ö 12  
Gebührenordnung der Stadt Forst (Lausitz) für das Parken auf öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkflächen
SVV/0257/2009  
Ö 13  
Verkehrsentwicklungsplan hier: Parkraumkonzept Innenstadt - Bewirtschaftung von Parkflächen
SVV/0258/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bewirtschaftung von öffentlichen Parkflächen (Parkplätze und Straßen) in der Innenstadt der Stadt Forst (Lausitz) ab 2010 wie folgt:

 

a) Finanzielle Bewirtschaftung Parkplätze

Die Parkplätze Friedrichplatz (69 Stellplätze), Lindenplatz (92 Stellplätze) und Steinstraße (52 Stellplätze) werden ganzjährig an den Werktagen Montag bis Freitag von 08:00 bis 18.00 Uhr und Samstags von 08:00 bis 13.00 Uhr finanziell bewirtschaftet.

 

b) Straßen

Die Berliner Straße (Ostseite zwischen Am Haag und Berliner Platz), Cottbuser Straße (beidseitig zwischen Berliner Platz und Bahnhofstraße) und die Lindenstraße/Amtstraße (zwischen Lindenplatz und Am Haag) werden finanziell nicht bewirtschaftet.

In diesen Straßen ist Kurzzeitparken (eine Stunde) mit Parkscheibe möglich.

 

c) Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Beschaffung der Parkscheinautomaten zeitnah zu vollziehen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung    DATUM: Mo, 16.11.2009    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:                            5/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner:              4/0

   
    GREMIUM: Haupt- und Wirtschaftsausschuss    DATUM: Mi, 18.11.2009    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:              9/0, einstimmig lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 04.12.2009    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bewirtschaftung von öffentlichen Parkflächen (Parkplätze und Straßen) in der Innenstadt der Stadt Forst (Lausitz) ab 2010 wie folgt:

 

a) Finanzielle Bewirtschaftung Parkplätze

Die Parkplätze Friedrichplatz (69 Stellplätze), Lindenplatz (92 Stellplätze) und Steinstraße (52 Stellplätze) werden ganzjährig an den Werktagen Montag bis Freitag von 08:00 bis 18.00 Uhr und Samstags von 08:00 bis 13.00 Uhr finanziell bewirtschaftet.

 

b) Straßen

Die Berliner Straße (Ostseite zwischen Am Haag und Berliner Platz), Cottbuser Straße (beidseitig zwischen Berliner Platz und Bahnhofstraße) und die Lindenstraße/Amtstraße (zwischen Lindenplatz und Am Haag) werden finanziell nicht bewirtschaftet.

In diesen Straßen ist Kurzzeitparken (eine Stunde) mit Parkscheibe möglich.

 

c) Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Beschaffung der Parkscheinautomaten zeitnah zu vollziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis: 16/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 16/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 14  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2010/2011
SVV/0239/2009  
Ö 15  
Eintrittspreisfestlegung zur Veranstaltung Wahl der Rosenkönigin 2010
SVV/0241/2009  
Ö 16  
Festlegung der Eintrittspreise für die Rosengartenfesttage 2010
SVV/0242/2009  
Ö 17  
Aufhebung der Beschlussvorlage Nr. SVV/0446/2001 "Richtlinie über Aufgaben und Leistungen der Stadt Forst (Lausitz) bei der Förderung von Kindern in Tagespflege" und "Tagespflegevertrag" Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Spree-Neiße
SVV/0253/2009  
Ö 18  
Beschluss zur Festlegung der Gebietskulisse für das Bund - Land - Programm "Aktive Stadtzentren"
SVV/0218/2009  
Ö 19  
Förderprogramm: Bund-Land-Programm "Aktive Stadtzentren" hier: Selbstbindungsbeschluss zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept in der Fassung vom Juli 2009
SVV/0222/2009  
Ö 20  
Fortschreibung Straßenbauprogramm für die Jahre 2010 bis 2013
SVV/0237/2009  
Ö 21  
Errichtung "Bioenergiepark Forst (Lausitz), Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 9" hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 54 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
SVV/0247/2009  
Ö 22  
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
SVV/0255/2009  
Ö 23  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Busplatzes zwischen der Mühlenstraße und der Straße Am Markt nach § 8 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
SVV/0246/2009  
Ö 24  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Einziehung der Bahnstraße, zwischen Mauerstraße und Wehrinselstraße
SVV/0256/2009  
Ö 25  
Bestätigung der Ausführungsplanung zum Straßenbau Eisenbahnstraße
SVV/0248/2009  
Ö 26  
Bestätigung der Ausführungsplanung zum Straßenbau Märkische Straße, von Forstweg bis Ende Abrundungssatzung (ca. 60 m nach Cäcilienweg)
SVV/0249/2009  
Ö 27  
Bestätigung der Ausführungsplanung zum Straßenbau Cäcilienweg
SVV/0250/2009  
Ö 28  
Bestätigung der Ausführungsplanung zum Straßenbau W.-A.-Mozart-Straße
SVV/0251/2009  
Ö 29  
Bestätigung der Ausführungsplanung zum Straßenbau Am Busch
SVV/0252/2009  
Ö 30  
Besetzung des Stiftungsbeirates der Stiftung Horno
SVV/0261/2009  
Ö 31  
Überplanmäßige Ausgabe und deren Sicherung
SVV/0259/2009  
Ö 32  
Anfragen    
N 33     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach VOB/A - Erneuerung Schmutz- und Niederschlagswasserkanal B 112 / L 49 Ortsdurchfahrt Forst (Lausitz), 2. BA (Kreisverkehrsanlage Wasserturm)      
N 34     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach VOL/A - Lieferung von Rohren, Formstücken und Armaturen zur Erneuerung der Trinkwasserleitungen Triebeler,- Muskauer-, Teich-, Spremberger-, Berliner- und Sorauer Straße in Forst (Lausitz)      
N 35     Vereinbarung zur Betreibung einer Tuchmacherschauwerkstatt und einer stadtgeschichtlichen Abteilung im Rahmen des Brandenburgischen Textilmuseums Forst (Lausitz)      
N 36     Ergebnis des Entschädigungsfestsetzungsverfahrens gemäß § 42 Abs. 3 Brandenburgisches Straßengesetz beim Land Brandenburg für in Anspruch genommene Pachtflächen zur Straßenbaumaßnahme Nordumfahrung in der Gemarkung Forst und Naundorf      
N 37     Anfragen      
             

 
 


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