Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 10. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 10. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Datum: Mi, 13.01.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:05
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 18.11.2009 und von der Sondersitzung am 04.12.2009    
Ö 5  
Bestätigung der Ausführungsplanung für die Kanalbaumaßnahme Erneuerung Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle in der Robert-Koch-Straße
SVV/0276/2009  
Ö 6  
Bestätigung der Ausführungsplanung für die Niederschlagswasserableitung Forst (Lausitz) Rückhaltebecken Weißwasserstraße
SVV/0277/2009  
Ö 7  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Einziehung von Teilflächen des Flurstückes 46, Flur 8, Ziegelstraße
Enthält Anlagen
SVV/0279/2009  
Ö 8  
1. Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) auf Mitarbeit / Mitgliedschaft im ehemaligen MfS / AfNS der DDR 2. Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) auf Mitarbeit/Mitgliedschaft im ehemaligen MfS /AfNS der DDR
SVV/0291/2010  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (L.) beschließt die Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung  auf Mitarbeit/Mitgliedschaft im ehemaligen MfS/AfNS der DDR.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (L.) beschließt die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf eine evtl. Mitgliedschaft  bzw. Mitarbeit im ehemaligen MfS / AfNS der DDR.

 

Dem Ausschuss unterliegt die Zusammenstellung der Unterlagen für die Überprüfung und die Auswertung der Einzelberichte.

 

Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und einem Vertreter jeder Fraktion.

   
    13.01.2010 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 10/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 10/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    22.01.2010 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (L.) beschließt die Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung  auf Mitarbeit/Mitgliedschaft im ehemaligen MfS/AfNS der DDR.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (L.) beschließt die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf eine evtl. Mitgliedschaft  bzw. Mitarbeit im ehemaligen MfS / AfNS der DDR.

 

Dem Ausschuss unterliegt die Zusammenstellung der Unterlagen für die Überprüfung und die Auswertung der Einzelberichte.

 

Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und einem Vertreter jeder Fraktion.

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage einschließlich der genannten Vertreter: 25/0, einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage einschließlich der genannten Vertreter: 25/0, einstimmig angenommen

Ö 9  
Anfragen    
N 10     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Bestätigung des Stromliefervertrages für die Kläranlage Forst für das Jahr 2010      
N 11     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über die Vergabe der Leistungen zur Durchführung des Bescheinigungsverfahrens nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz für das Schmutz- und Niederschlagswasserkanalnetz Forst (L.)      
N 11.1     Übernahme des Städtebaulichen Vertrages (Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 612709, "Bioenergiepark Forst (Lausitz), IGG Forst-Süd, TG 9")      
N 12     Anfragen