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Tagesordnung - 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
 
 
 
Bezeichnung: 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 13.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 19.06.2013    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 8  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 10  
Bestellung eines dritten Stellvertreters für die Freiwillige Feuerwehr Forst (Lausitz)
SVV/0855/2013  
Ö 11  
Zweite Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0858/2013  
Ö 12  
Änderung der Entgeltordnung der Stadt Forst (Lausitz) für die Schwimmhalle Forst (Lausitz)
SVV/0823/2013 (neu)  
Ö 13  
Zuschuss der Eltern / Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten
SVV/0850/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Zuschuss der Eltern/Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes (bis zur Einschulung) mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten in Höhe von 1,40 Euro pro Portion ab dem 01. Oktober 2013 und hebt damit den Beschluss vom 26. September 2003 Drucksachennummer SVV/1056/2003 mit der Zuschussfestsetzung 1,32 Euro auf.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 19.08.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales beschließt den Zuschuss der Eltern/Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes (bis zur Einschulung) mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten in Höhe von 1,40 Euro pro Portion ab dem 01. Oktober 2013 und hebt damit den Beschluss vom 26. September 2003 Drucksachennummer SVV/1056/2003 mit der Zuschussfestsetzung 1,32 Euro auf.

 

Abstimmung Stadtverordnete:              3/2

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              1/2

   
    GREMIUM: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung    DATUM: Mo, 26.08.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung beschließt den Zuschuss der Eltern/Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes (bis zur Einschulung) mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten in Höhe von 1,40 Euro pro Portion ab dem 01. Oktober 2013 und hebt damit den Beschluss vom 26. September 2003 Drucksachennummer SVV/1056/2003 mit der Zuschussfestsetzung 1,32 Euro auf.

 

Abstimmung Stadtverordnete:              5/2

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              1/2

   
    GREMIUM: Haupt- und Wirtschaftsausschuss    DATUM: Mi, 28.08.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmen der Beschlussvorlage mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis: 8/3, mehrheitlich lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 13.09.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Zuschuss der Eltern/Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes (bis zur Einschulung) mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten in Höhe von 1,40 Euro pro Portion ab dem 01. Oktober 2013 und hebt damit den Beschluss vom 26. September 2003 Drucksachennummer SVV/1056/2003 mit der Zuschussfestsetzung 1,32 Euro auf.

 

Abstimmungsergebnis: 17/8, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 14  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege
SVV/0851/2013 (neu)  
Ö 15  
Grundsatzbeschluss zur Vergabe der Prüfung der Eröffnungsbilanz und des 1. doppischen Jahresabschlusses an einen Wirtschaftsprüfer / eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
SVV/0857/2013  
Ö 16  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) ab 2014
SVV/0871/2013  
Ö 17  
Neufassung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Gewässerverbandes Spree-Neiße
SVV/0872/2013  
Ö 18  
Beschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, Änderungsverfahren für eine Teilfläche des Bebauungsplanes Am Haag 1. Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0852/2013  
Ö 19  
Beschluss zur Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB mit der Bezeichnung "Teichstraße" 1. Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0838/2013 (neu)  
Ö 20  
Beschluss zur Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für den Ortsteil Klein Bademeusel Beschluss über die öffentiche Auslegung des Entwurfes der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für den Ortsteil Klein Bademeusel
SVV/0865/2013  
Ö 21  
Abwasserabgabensatzung
SVV/0875/2013  
Ö 22  
Informationen zur bisherigen und zukünftigen Tätigkeit des Arbeitskreises INSEK    
Ö 23  
Anfragen    
N 24     Gesellschafterangelegenheit der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH      
N 25     2. Nachtrag zur Vereinbarung über die Betreibung des Archivs verschwundener Orte (AvO) in Forst (Lausitz) OT Horno      
N 26     Beauftragung des Jahresabschlussprüfers 2013 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"      
N 27     Abberufung einer Technischen Prüferin mit Wirkung vom 16.09.2013      
N 28     Anfragen      
             

 
 


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