Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 06.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:37
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 23.10.2013    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Bestätigung des Terminkalenders für die SVV und der Ausschüsse für das Jahr 2014    
Ö 7  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 8  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 10  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 11  
Einbringen der Haushaltes 2014    
Ö 12  
Führung der zusätzlichen Bezeichnung „Kreis- und Rosenstadt“ zum Ortsnamen auf Ortstafeln
Enthält Anlagen
SVV/0886/2013 (neu)  
Ö 13  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2014/2015
Enthält Anlagen
SVV/0885/2013  
Ö 14  
Kommunalwahlen am 25.05.2014 Berufung des Wahlleiters und des stellvertretenden Wahlleiters für das Wahlgebiet der Stadt Forst (Lausitz) gemäß § 15 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (Bbg KWahlG) i.V.m. § 2 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (Bbg KWahlV)
SVV/0905/2013 (neu)  
Ö 15  
Neufassung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Gewässerverbandes Spree-Neiße
Enthält Anlagen
SVV/0884/2013  
Ö 16  
Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit im Bereich der Innenstadt
Enthält Anlagen
SVV/0895/2013  
Ö 17  
Eintrittspreise im Ostdeutschen Rosengarten 2014
Enthält Anlagen
SVV/0902/2013 (neu)  
Ö 18  
Beschluss zur Anpassung/Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für den Ortsteil Eulo
Enthält Anlagen
SVV/0877/2013  
Ö 19  
Beschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB mit der Bezeichnung "Solarpark Gubener Straße"
Enthält Anlagen
SVV/0904/2013  
Ö 20  
Neufassung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)
Enthält Anlagen
SVV/0899/2013  
Ö 21  
Gesellschafterangelegenheit Krankenhaus Forst GmbH Änderung Gesellschaftsvertrag
Enthält Anlagen
SVV/0900/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Mitglieder der Gremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) der Krankenhaus Forst GmbH (nachstehend „Gesellschaft“ genannt) eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den § 2 Abs. 1 (bezüglich Zweck, Gegenstand), § 3 Abs. 5 (bezüglich Gemeinnützigkeit) und  § 4 (Stammkapital) in der gehörigen Form entsprechend den in den Anlagen 1 bis 3 dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwürfen beschließen.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ferner, dass die Mitglieder der Gremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) der Gesellschaft von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt und ermächtigt werden, alle r die Änderung des Gesellschaftsvertrages (vgl. vorstehend Ziffer 1. in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 3) notwendigen und/oder zweckmäßigen Erklärungen und/oder Rechtshandlungen in der gehörigen Form abzugeben und/oder entgegenzunehmen.

   
    20.11.2013 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    06.12.2013 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 21 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Mitglieder der Gremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) der Krankenhaus Forst GmbH (nachstehend „Gesellschaft genannt) eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den § 2 Abs. 1 (bezüglich Zweck, Gegenstand), § 3 Abs. 5 (bezüglich Gemeinnützigkeit) und  § 4 (Stammkapital) in der gehörigen Form entsprechend den in den Anlagen 1 bis 3 dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwürfen beschließen.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ferner, dass die Mitglieder der Gremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) der Gesellschaft von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt und ermächtigt werden, alle für die Änderung des Gesellschaftsvertrages (vgl. vorstehend Ziffer 1. in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 3) notwendigen und/oder zweckmäßigen Erklärungen und/oder Rechtshandlungen in der gehörigen Form abzugeben und/oder entgegenzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 23/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 22  
Gründung Festkomitee 750 Jahre Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0903/2013  
Ö 23  
Informationen zur bisherigen und zukünftigen Tätigkeit des Arbeitskreises INSEK    
Ö 24  
Anfragen    
N 25     Einbringung der Verwaltungsentwürfe der Schmutzwasserbeitragssatzung sowie der Abwassergebührensatzung      
N 26     1. Abberufung einer technischen Prüferin mit Wirkung vom 09.12.2013 2. Berufung eines/r Prüfers/in bis Ende 1. Quartal 2014      
N 27     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung" in Höhe von 900.000,00 Euro      
N 28     Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 37, "Logistik- und Industriezentrum Lausitz", TG 5A      
N 29     Verkauf eines Grundstücks in Forst (Lausitz), Biebersteinstraße      
N 30     Zustimmung zur Eintragung einer Grundschuld      
N 31     Anfragen