Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 9. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung  

 
 
Bezeichnung: 9. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung
Gremium: Ausschuss für Bau und Planung
Datum: Do, 10.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:35
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift vom 11.06.2015    
Ö 5  
Fragestunde für die Einwohner    
Ö 6  
Bestätigung der Aufgabenstellung zur Sanierung und Modernisierung der Schwimmhalle in Forst (Lausitz)
SVV/0199/2015  
Ö 7  
Beschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Verbrauchermarkt August-Bebel-Straße" 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
SVV/0166/2015  
Ö 8  
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Verbrauchermarkt August-Bebel-Straße", Beschluss zur Erteilung der Ermächtigungsgrundlage zum Abschluss eines Durchführungsvertrages
Enthält Anlagen
SVV/0167/2015  
Ö 9  
Information zu einem förmlichen Beteiligungsverfahren der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald zum 3. Entwurf des in Aufstellung befindlichen sachlichen Teilregionalplanes "Windkraftnutzung"
SVV/0186/2015  
Ö 10  
Beschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) über die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Am Hohen Weg 4-8, Forst-Sacro"
Enthält Anlagen
SVV/0190/2015  
Ö 11  
Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Bebauungsplan Neuansiedlung Horno, 2. Änderung" (Aufstellungsbeschluss)
Enthält Anlagen
SVV/0192/2015  
Ö 12  
1. Beschluss einer Einleitung eines Verfahrens zur 1. Änderung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Groß Jamno 2. Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Planzeichnung der zukünftigen Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Groß Jamno
Enthält Anlagen
SVV/0196/2015  
Ö 13  
Bestätigung der Ausführungsplanung für das Straßenbauvorhaben Erikaweg
Enthält Anlagen
SVV/0184/2015  
Ö 14  
Vorplanung für das Straßenbauvorhaben Kastanienstraße (zwischen Buchenstraße und L 49 / Umgehungsstraße)
Enthält Anlagen
SVV/0188/2015  
Ö 15  
Vorplanung für das Straßenbauvorhaben Dornbuschweg
Enthält Anlagen
SVV/0194/2015  
Ö 16  
Bestätigung der Ausführungsplanung für die Schmutzwasserableitung Einzugsgebiet Pumpwerk Dornbuschweg, 1. Abschnitt, 1. Bauabschnitt
Enthält Anlagen
SVV/0195/2015  
Ö 17  
Forst (Lausitz) muss Kreisstadt bleiben
SVV/0168/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich der Bürgermeister für den Erhalt des Status als Kreisstadt und Verwaltungssitz in der Stadt Forst (Lausitz) einsetzt.

Dies beinhaltet den Verbleib der Kreisverwaltung in der Stadt mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Zudem wird auf allen Ebenen gefordert, sich zuerst mit einer Funktionalreform zu befassen, woran sich eine Kreisgebietsreform anschließen kann. Insbesondere ist der geplante Landkreis, bestehend aus Spree-Neiße, Cottbus, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster grundlegend abzulehnen.

Sollten sich bei mindestens einer der beiden Reformen negative Folgen für den Standort Forst (Lausitz) ergeben, so erhält diese keinerlei Unterstützung.

   
    07.09.2015 - Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
    Ö 8 - 
   
   
    10.09.2015 - Ausschuss für Bau und Planung
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/2

   
    14.09.2015 - Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

   
    16.09.2015 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 28 - ungeändert beschlossen
   

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/2, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    02.10.2015 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 31 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich der Bürgermeister für den Erhalt des Status als Kreisstadt und Verwaltungssitz in der Stadt Forst (Lausitz) einsetzt.

Dies beinhaltet den Verbleib der Kreisverwaltung in der Stadt mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Zudem wird auf allen Ebenen gefordert, sich zuerst mit einer Funktionalreform zu befassen, woran sich eine Kreisgebietsreform anschließen kann. Insbesondere ist der geplante Landkreis, bestehend aus Spree-Neiße, Cottbus, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster grundlegend abzulehnen.

Sollten sich bei mindestens einer der beiden Reformen negative Folgen für den Standort Forst (Lausitz) ergeben, so erhält diese keinerlei Unterstützung.

 

Abstimmungsergebnis: 13/0/8, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 18  
Stand bedeutsamer Vorhaben    
Ö 19  
Anfragen und Mitteilungen    
N 20     Anfragen und Mitteilungen