Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung  

 
 
Bezeichnung: 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
Datum: Mo, 14.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift vom 15.06.2015    
Ö 5  
Fragestunde für die Einwohner    
Ö 6  
Forst (Lausitz) muss Kreisstadt bleiben
SVV/0168/2015  
Ö 7  
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses
Enthält Anlagen
SVV/0181/2015  
Ö 8  
Entlastung der Werkleiter des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" für das Wirtschaftsjahr 2014
SVV/0182/2015  
Ö 9  
Beauftragung des Jahresabschlussprüfers 2015 für den "Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
Enthält Anlagen
SVV/0183/2015  
Ö 10  
Festlegung der Eintrittspreise für den Ostdeutschen Rosengarten Forst (Lausitz), ab 2016
Enthält Anlagen
SVV/0187/2015  
Ö 11  
Festlegung der Eintrittspreise für die Rosengartenfesttage, ab 2016
Enthält Anlagen
SVV/0189/2015  
Ö 12  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)
Enthält Anlagen
SVV/0207/2015  
Ö 13  
Gesellschafterangelegenheit der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH, hier Auflösung der "Deutschen Rosenschau 2013 UG (haftungsbeschränkt)" zum 31.12.2015
SVV/0209/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1)

Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister als Vertreter der Stadt Forst (Lausitz) in der Gesellschafterversammlung der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH unter Einbeziehung der Geschäftsführung die entsprechenden Schritte einzuleiten:

 

a) die Stadt erwirbt zum Kaufpreis von 1.000 Euro (Nominalwert des Stammkapitals der UG) das Vermögen der UG;

b) und zeitgleich wird die „Deutsche Rosenschau 2013 UG (haftungsbeschränkt)“ durch Liquidation (geplant ist als Stichtag der 31.12.2015) aufgelöst ;

Als Liquidator soll der Geschäftsführer der UG, Herr Uwe Engelmann, fungieren;

 

2)

Es wird Bezug genommen auf die Beschlussvorlagen SVV/0482/2011 vom 26.01.2011, SVV/0561/2011 vom 01.07.2011 und SVV/0165/2015 vom 10.07.2015

 

 

 

   
    14.09.2015 - Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmung Stadtverordnete:              3/0/2

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              4/0/1

 

   
    16.09.2015 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 27 - ungeändert beschlossen
   

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    02.10.2015 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 30 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1)

Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister als Vertreter der Stadt Forst (Lausitz) in der Gesellschafterversammlung der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH unter Einbeziehung der Geschäftsführung die entsprechenden Schritte einzuleiten:

 

a) die Stadt erwirbt zum Kaufpreis von 1.000 Euro (Nominalwert des Stammkapitals der UG) das Vermögen der UG;

b) und zeitgleich wird die „Deutsche Rosenschau 2013 UG (haftungsbeschränkt)“ durch Liquidation (geplant ist als Stichtag der 31.12.2015) aufgelöst ;

Als Liquidator soll der Geschäftsführer der UG, Herr Uwe Engelmann, fungieren;

 

2)

Es wird Bezug genommen auf die Beschlussvorlagen SVV/0482/2011 vom 26.01.2011, SVV/0561/2011 vom 01.07.2011 und SVV/0165/2015 vom 10.07.2015

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 19/3/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 14  
Informationen und Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 15  
Sonstiges, Anfragen    
N 16     Verwaltungsgebäude Cottbuser Straße 10      
N 17     Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Forst, Flur 32, Flurstück 165, gelegen am Lindnersweg      
N 18     Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Forst, Flur 32, Flurstück 166, gelegen am Lindnersweg      
N 19     Verkauf von Grundstücken der Gemarkung Briesnig der Flure 3 und 4, Kippenflächen      
N 20     Tausch von Grundstücken gelegen an der Bahnhofstraße / August-Bebel-Straße in der Gemarkung Forst, Flur 18, Flurstücke 572, 573 sowie Flur 19, Flurstücke 246, 247, 249      
N 21     Löschung einer Rückauflassungsvormerkung für die Stadt Forst (Lausitz), Grundstück Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 16      
N 22     Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 15      
N 23     Verkauf von Grundstücken in der Gemarkung Groß Bademeusel, Flur 3      
N 24     Sonstiges, Anfragen