Tagesordnung - 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/2

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 10/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 13a BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung mit der Bezeichnung „Bebauungsplan Neuansiedlung Horno, 2. Änderung“.

Das Plangebiet des Bebauungsplanes „Neuansiedlung Horno, 1. Änderung“ bleibt unverändert begrenzt. Der in der 2. Änderung vorgesehene Änderungsbereich innerhalb des vorgenannten Plangebietes beinhaltet folgende Flurstücke der Flur 43 der Gemarkung Forst: Flurstücke 765, 764, 763, 794, 795, 714, 713, 762, 712, 796, 797, 203 sowie Teilflächen der Flurstücke 170, 198, 709, 761 (Umgrenzung des Änderungsbereiches siehe Anlage 1). Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Bebauungsplan „Neuansiedlung Horno, 2. Änderung“ wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, einem Umweltbericht, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) wird trotz fehlenden rechtlichen Erfordernissen aus Gründen der Transparenz durchgeführt.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis: 24/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen