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Tagesordnung - 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
 
 
 
Bezeichnung: 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 30.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:32 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 15.07.2016    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 8  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 10  
Anhörung zum Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum angestammten Gebiet der Sorben/Wenden durch den Rat für Angelegenheit der Sorben/Wenden
SVV/0331/2016  
Ö 11  
Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses
SVV/0333/2016  
Ö 12  
Entlastung der Werkleiter des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" für das Wirtschaftsjahr 2015
SVV/0334/2016  
Ö 13  
Beauftragung des Jahresabschlussprüfers 2016 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserentsorgung Forst (Lausitz)"
SVV/0335/2016  
Ö 14  
Programm "Entwicklung von Stadt und Umland durch Kooperation und fondsübergreifende Förderung in der EU-Förderperiode 2014-2020 im Land Brandenburg - Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)" Beantragung von Fördermitteln hier: Grundsatzbeschluss zu den Starterprojekten der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0330/2016  
Ö 15  
1. Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 a Wohnungsbauerleichterungsgesetz für den Ortsteil Naundorf (Fassung der 1. Änderung) 2. Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Naundorf
SVV/0324/2016  
Ö 16  
1. Beschluss zur Aufhebung der seit dem 09.10.2009 rechtskräftigen Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsbereich Mexiko 2. Beschluss zur Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit der Bezeichnung "Klarstellungssatzung Mexiko" a) Beschluss über vorgebrachte Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
SVV/0337/2016  
Ö 17  
1. Beschluss zur Einstellung des B-Planverfahrens "Windpark Bademeusel" 2. Beschluss zur Einstellung des vorbereitenden Bauleitplanverfahrens "5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz)"
SVV/0325/2016  
Ö 18  
Vergabe von Fördermitteln zur Förderung des Kinder- und Jugendsports in der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2016.
SVV/0327/2016  
Ö 19  
Eckpunkte eines Gesamtkonzeptes zur Schaffung von Rahmenbedingungen zur Umsetzung einer inklusiven Grundschule Forst Mitte
SVV/0338/2016  
Ö 20  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)
SVV/0351/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) ab 2017

hier: Erhöhung Grundsteuer A von 310 auf 316 v.H. und Grundsteuer B von 400 auf 405 v.H.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung    DATUM: Mo, 12.09.2016    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) ab 2017

hier: Erhöhung Grundsteuer A von 310 auf 316 v.H. und Grundsteuer B von 400 auf 405 v.H. zu beschließen.

 

Abstimmung Stadtverordnete:3/0/3

Abstimmung Sachkundige Einwohner:2/0/0

 

 

   
    GREMIUM: Haupt- und Wirtschaftsausschuss    DATUM: Mi, 14.09.2016    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

 

Abstimmungsergebnis: 6/2/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 30.09.2016    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) ab 2017

hier: Erhöhung Grundsteuer A von 310 auf 316 v.H. und Grundsteuer B von 400 auf 405 v.H.

 

 

Abstimmungsergebnis: 15/5/3, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 21  
Erste Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Gewässerverbandes Spree-Neiße
SVV/0352/2016  
Ö 22  
Anfragen    
N 23     Weitere Verfahrensweise zum Klageverfahren Grundschule Nordstadt      
N 24     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung" in Höhe von 1.000.000 Euro      
N 25     Verkauf eines Grundstücks im „Logistik- und Industriezentrum Lausitz“, TG 5B 1,2      
N 26     3. Nachtrag zur Vereinbarung über die Betreibung des Archivs verschwundener Orte (AVO) in Forst (Lausitz), OT Horno      
N 27     Anfragen      
             

 
 


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