Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 09.12.2016    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Besetzung der Ausschüsse    
Ö 7  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 8  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 10  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 11  
Einbringung des Haushaltes 2017    
Ö 12  
Betrauungsakt Verein Euroregion Spree-Neiße-Bober e.V.
Enthält Anlagen
SVV/0385/2017  
Ö 13  
Weiterführung der Konzepterarbeitung zur möglichen konzentrierten Entwicklung eines Standortes für Kinder- und Jugendfreizeitangeboten sowie Sozialarbeit
SVV/0387/2017  
Ö 14  
Diskussion und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vertretung der Stadt Forst in der "Lausitzrunde" durch den Bürgermeister oder eines Stellvertreters
Enthält Anlagen
SVV/0383/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst beschließt, dass die Stadt Forst innerhalb der „Lausitzrunde“ durch den Bürgermeister oder seines Stellvertreters vertreten wird. Der Bürgermeister vertritt die Stadt Forst mit folgenden Mandaten.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt sich innerhalb der Lausitzrunde über einheitliches Auftreten gegenüber der Landesregierung, insbesondere für Konzepte und Strategien zur nachhaltigen Stabilisierung der Haushalte und der nachhaltigen Entwicklung der Region, zu verständigen. Zudem sind Perspektiven und Maßnahmen zu unterstützen, die mögliche negative Auswirkungen der Umsetzung der bundespolitischen und europäischen Klimaziele auf die Lausitz ausschließen.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, innerhalb der Lausitzrunde den differenzierten Zielen und Einstellungen zum Strukturwandel Geltung zu verschaffen. Zur Kommunikation und Bewältigung des Strukturwandels sind in der Lausitz weitere gesellschaftliche Gruppen, Verbände und Organisationen nach Vorbild des Braunkohlenausschusses mit einzubeziehen.

 

  1. Über den Inhalt und Umsetzung der Ziele und Strategien der Lausitzrunde hat der Bürgermeister die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu informieren.

 

 

 

 

   
    25.01.2017 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 14 - zurückgestellt
   
Ö 15  
Finanzierung der Abwasserbeseitigung
SVV/0388/2017  
Ö 16  
Anfragen    
N 17     Anfragen