Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 21. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung  

 
 
Bezeichnung: 21. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung
Gremium: Ausschuss für Bau und Planung
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:35
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Verpflichtung Sachkundiger Einwohner    
Ö 4  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 5  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift vom 14.02.2017    
Ö 6  
Fragestunde für die Einwohner    
Ö 7  
Information des Landesbetriebes Straßenwesen zur Sanierung der B 112 / Cottbuser Straße, von Berliner Platz bis Höhe Pension Haufe    
Ö 8  
Abschluss einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Spree Neiße zum Ausbau von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen
Enthält Anlagen
SVV/0424/2017  
Ö 9  
Standortentscheidung und Ausschreibung der Leistungsphasen 1 und 2 für das Stadtarchiv Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0416/2017  
Ö 10  
Gestaltung des Areals um die Kirche
SVV/0411/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Beschluss SVV/0310/2016 vom 15.07.2016 aufzuheben.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Erarbeitung einer neuen gemeinsamen Zielplanung mit folgenden Eckpunkten:

 

a)      Die erfolgte Entwicklung der Nordseite wird beibehalten und in den Realisierungs­wett­bewerb „Grüne Mitte“ integriert. Nach Abriss der Mühlenstraße 8 bis 16 wird diese Fläche entsprechend des Wettbewerbskonzeptes gestaltet.

b)      Die bauliche Entwicklung des Südrandes bis zur Einmündung vor dem Platanenhain wird erfolgen. Die Fläche steht kurzfristig für eine 3- bis 4-geschossige Bebauung zur Verfügung.  Die Vermarktung dieses Areals ist unter Einbeziehung von Vermark­tungsspezialisten gemeinsam mit der FWG mbH durchzuführen. Dabei ist die konkrete Nutzung nachfrageorientiert festzulegen.

c)       Für die neu abzustimmende Zielplanung ist das Areal an der Südseite in Richtung Mühlgraben in zwei Varianten, mit und ohne Bebauung, darzustellen.

d)      An der Ostseite ist die im Realisierungswettbewerb ausgewiesene Wasserfläche nicht mehr Inhalt der neuen Zielplanung. Um den Charakter der Grünen Mitte weiter zu erhalten, soll eine Überarbeitung der Planung erfolgen mit dem Ziel, den Mühlgraben in Szene zu setzen und eine attraktiv gestaltete öffentliche Grünanlage, welche einer zukünftigen möglichen Bebauung Raum lässt, vorzusehen.  Dabei soll eine vielseitige  „Grüne Mitte“ entstehen. In dem neuen Gesamtziel soll der Platanenhain verankert sein.

e)      Das Gesamtkonzept ist unter den Grundsatz der öffentlichen Nutzung zu stellen.

f)        Das Planungsbüro SINAI soll unter diesen Eckpunkten eine neue Zielplanung vorlegen. Die Zielplanung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Bestätigung vorzulegen und in das Zustimmungsverfahren mit dem MIL einzureichen.

g)      Im  INSEK sind bis zur Vorlage der neuen Planungsunterlage o.g. Eckpunkte verbal zu verankern, um die Genehmigungsfähigkeit des INSEK herzustellen.

 

 

   
    30.03.2017 - Ausschuss für Bau und Planung
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/3/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/1/2

   
    26.04.2017 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 10 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis: 4/4/2, die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt

   
    12.05.2017 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Beschluss SVV/0310/2016 vom 15.07.2016 aufzuheben.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Erarbeitung einer neuen gemeinsamen Zielplanung mit folgenden Eckpunkten:

 

a)      Die erfolgte Entwicklung der Nordseite wird beibehalten und in den Realisierungs­wett­bewerb „Grüne Mitte“ integriert. Nach Abriss der Mühlenstraße 8 bis 16 wird diese Fläche entsprechend des Wettbewerbskonzeptes gestaltet.

b)      Die bauliche Entwicklung des Südrandes bis zur Einmündung vor dem Platanenhain wird erfolgen. Die Fläche steht kurzfristig für eine 3- bis 4-geschossige Bebauung zur Verfügung.  Die Vermarktung dieses Areals ist unter Einbeziehung von Vermark­tungsspezialisten gemeinsam mit der FWG mbH durchzuführen. Dabei ist die konkrete Nutzung nachfrageorientiert festzulegen.

c)      Für die neu abzustimmende Zielplanung ist das Areal an der Südseite in Richtung Mühlgraben in zwei Varianten, mit und ohne Bebauung, darzustellen.

d)      An der Ostseite ist die im Realisierungswettbewerb ausgewiesene Wasserfläche nicht mehr Inhalt der neuen Zielplanung. Um den Charakter der Grünen Mitte weiter zu erhalten, soll eine Überarbeitung der Planung erfolgen mit dem Ziel, den Mühlgraben in Szene zu setzen und eine attraktiv gestaltete öffentliche Grünanlage, welche einer zukünftigen möglichen Bebauung Raum lässt, vorzusehen. Dabei soll eine vielseitige  „Grüne Mitte“ entstehen. In dem neuen Gesamtziel soll der Platanenhain verankert sein.

e)      Das Gesamtkonzept ist unter den Grundsatz der öffentlichen Nutzung zu stellen.

f)        Das Planungsbüro SINAI soll unter diesen Eckpunkten eine neue Zielplanung vorlegen. Die Zielplanung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Bestätigung vorzulegen und in das Zustimmungsverfahren mit dem MIL einzureichen.

g)      Im  INSEK sind bis zur Vorlage der neuen Planungsunterlage o.g. Eckpunkte verbal zu verankern, um die Genehmigungsfähigkeit des INSEK herzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 13/11/1, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 11  
1. Beschluss zur Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit der Bezeichnung "7. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz)" 2. Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Planzeichnung und begleitender Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen des 7. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0412/2017  
Ö 12  
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB mit der Bezeichnung "Fotovoltaikanlagen In den Hainen" 2. Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 mit der Bezeichnung "Fotovoltaikanlagen In den Hainen"
Enthält Anlagen
SVV/0413/2017  
Ö 13  
1. Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines einfachen Textbebauungsplanes mit der Bezeichnung "Einzelhandel - Nördliche Spremberger Straße" auf der Grundlage des § 9 Abs. 2a BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB 2. Beschluss zur Offenlegung des Entwurfs des einfachen Textbebauungsplanes mit der Bezeichnung "Einzelhandel - Nördliche Spremberger Straße" gemäß § 3 (2) BauGB
Enthält Anlagen
SVV/0415/2017  
Ö 14  
Information zur Ersatzpflanzung im Rahmen des Bauvorhabens "Aufwertung Stellplatzanlage Lindenplatz"
Enthält Anlagen
SVV/0423/2017  
Ö 15  
Information zur Entwurfsplanung Bauvorhaben Straßenbau Mühlenstraße, im Abschnitt von der Lessingbrücke bis zum Markt
Enthält Anlagen
SVV/0418/2017  
Ö 16  
Information zur Entwurfsplanung Straßenbau Gubener Straße (zwischen Inselstraße und Parkstraße) und Pestalozziplatz hier: Maßnahmen zur Auflösung der Unfallhäufungsstelle im Einmündungsbereich Pestalozziplatz/Hochstraße
Enthält Anlagen
SVV/0425/2017  
Ö 17  
Vorplanung für das Straßenbauvorhaben Luisenweg
Enthält Anlagen
SVV/0417/2017  
Ö 18  
Information zur Vorplanung für die Erneuerung / Verbesserung / Erweiterung der Straßenbeleuchtung Am Sandberg
Enthält Anlagen
SVV/0419/2017  
Ö 19  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Widmung von Verkehrsflächen in der Straße Am Busch, der W.-A.-Mozart-Straße und der Straße Cäcilienweg
Enthält Anlagen
SVV/0420/2017  
Ö 20  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Widmung von Verkehrsflächen in der Feldstraße (von Am Hirschsprung bis Ende Bebauung bei Haus-Nr. 26)
Enthält Anlagen
SVV/0421/2017  
Ö 21  
Energie- und Klimakonzept Forst (Lausitz) "Klimaneutrale Stadt Forst bis 2030" hier: Teilkonzept "Energieeffiziente Straßenbeleuchtung" Information zu Maßnahmen der Umrüstung bestehender Anlagen auf energieeffiziente Systeme
Enthält Anlagen
SVV/0422/2017  
Ö 22  
Stand bedeutsamer Vorhaben    
Ö 23  
Anfragen und Mitteilungen    
N 24     Anfragen und Mitteilungen