Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 12.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 17:32
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 03.03.2017    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7  
Besetzung der Ausschüsse    
Ö 8  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 10  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 11  
Bestellung Stadtwehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0428/2017  
Ö 12  
Bericht der Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus / Spree-Neiße über die Verkehrsunfallstatistik und die Kriminalstatistik im Bereich der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 13  
Abschluss einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Spree Neiße zum Ausbau von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen
Enthält Anlagen
SVV/0424/2017  
Ö 14  
Standortentscheidung und Ausschreibung der Leistungsphasen 1 und 2 für das Stadtarchiv Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0416/2017  
Ö 15  
Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH
SVV/0429/2017  
Ö 16  
Gestaltung des Areals um die Kirche
SVV/0411/2017  
Ö 17  
1. Beschluss zur Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit der Bezeichnung "7. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz)" 2. Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Planzeichnung und begleitender Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen des 7. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0412/2017  
Ö 18  
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB mit der Bezeichnung "Fotovoltaikanlagen In den Hainen" 2. Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 mit der Bezeichnung "Fotovoltaikanlagen In den Hainen"
Enthält Anlagen
SVV/0413/2017  
Ö 19  
1. Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines einfachen Textbebauungsplanes mit der Bezeichnung "Einzelhandel - Nördliche Spremberger Straße" auf der Grundlage des § 9 Abs. 2a BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB 2. Beschluss zur Offenlegung des Entwurfs des einfachen Textbebauungsplanes mit der Bezeichnung "Einzelhandel - Nördliche Spremberger Straße" gemäß § 3 (2) BauGB
Enthält Anlagen
SVV/0415/2017  
Ö 20  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Widmung von Verkehrsflächen in der Straße Am Busch, der W.-A.-Mozart-Straße und der Straße Cäcilienweg
Enthält Anlagen
SVV/0420/2017  
Ö 21  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Widmung von Verkehrsflächen in der Feldstraße (von Am Hirschsprung bis Ende Bebauung bei Haus-Nr. 26)
Enthält Anlagen
SVV/0421/2017  
Ö 22  
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Bundesförderung 2017-2020 hier: Zuwendungsantrag Sanierung der Schwimmhalle Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0437/2017  
Ö 23  
Diskussion und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vertretung der Stadt Forst in der "Lausitzrunde" durch den Bürgermeister oder eines Stellvertreters
SVV/0383/2016 (neu)  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst beschließt, dass die Stadt Forst innerhalb der „Lausitzrunde“ durch den Bürgermeister oder seines Stellvertreters vertreten wird. Der Bürgermeister vertritt die Stadt Forst mit folgenden Mandaten.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt sich innerhalb der Lausitzrunde über einheitliches Auftreten gegenüber der Landesregierung, insbesondere für Konzepte und Strategien zur nachhaltigen Stabilisierung der Haushalte und der nachhaltigen Entwicklung der Region, zu verständigen. Zudem sind Perspektiven und Maßnahmen zu unterstützen, die mögliche negative Auswirkungen der Umsetzung der bundespolitischen und europäischen Klimaziele auf die Lausitz ausschließen.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, innerhalb der Lausitzrunde den differenzierten Zielen und Einstellungen zum Strukturwandel Geltung zu verschaffen. Zur Kommunikation und Bewältigung des Strukturwandels sind in der Lausitz weitere gesellschaftliche Gruppen, Verbände und Organisationen nach Vorbild des Braunkohlenausschusses mit einzubeziehen.

 

  1. Über den Inhalt und Umsetzung der Ziele und Strategien der Lausitzrunde hat der Bürgermeister die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu informieren.

 

 

 

 

   
    26.04.2017 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 17 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis: 3/4/3, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt

   
    12.05.2017 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 23 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis: 10/10/5, die Beschlussvorlage wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt

Ö 24  
Konzeption zur Durchführung von Themen – und Wochenmärkten
SVV/0440/2017  
Ö 25  
Anfragen    
N 26     Anfragen