Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:20
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Klage der Stadt Forst (Lausitz) gegen den Bescheid des MWFK vom 16. Mai 2017 an den Landtag Brandenburg, Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden
SVV/0456/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, form- und fristwahrend Klage gegen den Bescheid des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) vom 16. Mai 2017 an den Landtag Brandenburg, Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, der die Festsetzung der Stadt Forst (Lausitz) als sorbisch-wendisches Siedlungsgebiet vorsieht, einzureichen.

 

Unberührt hiervon bleibt der Status des Ortsteiles Horno.

 

 

   
    14.06.2017 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 4 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, form- und fristwahrend Klage gegen den Bescheid des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) vom 16. Mai 2017 an den Landtag Brandenburg, Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, der die Festsetzung der Stadt Forst (Lausitz) als sorbisch-wendisches Siedlungsgebiet vorsieht, einzureichen.

 

Unberührt hiervon bleibt der Status des Ortsteiles Horno.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 5/5/0, die Beschlussvorlage wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt

Ö 5  
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