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Tagesordnung - 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
 
 
 
Bezeichnung: 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 20.09.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Verpflichtung des Stadtverordneten Heinz-Peter Bischoff    
Ö 3  
Feststellung der Beschlußfähigkeit    
Ö 4  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 5  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der 20. Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2002    
Ö 6  
Bekanntmachungen    
Ö 7  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 8  
Besetzung der Ausschüsse    
Ö 9  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 10  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 11  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 12  
Beitritt der Stadt Forst (Lausitz) in den Gewerbeverein "Rosenstadt" Forst (Lausitz) e.V.
SVV/0737/2002  
Ö 13  
Feststellung des Jahresabschlusses 2001 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses
SVV/0764/2002  
Ö 14  
Entlastung des Werkleiters des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/0765/2002  
Ö 15  
Beauftragung des Jahresabschlußprüfers 2002
SVV/0766/2002  
Ö 16  
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0671/2002/1(neu)  
Ö 17  
3. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
SVV/0698/2002/1(neu)  
Ö 18  
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0620/2002  
Ö 19  
Entwicklung des Neuansiedlungsstandortes von Horno in Forst (Lausitz)- Vergabe von Straßennamen für die inneren und äußeren Erschließungsstraßen im neuen Ortsteil Horno
SVV/0745/2002  
Ö 20  
Erhebung von Verwaltungsgebühren im Bereich Wohnungswesen
SVV/0723/2002  
    VORLAGE
   

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt aufgrund der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren im Bereich Wohnungswesen vom 26. März 2002 (GVBl. II vom 30. April 2002), die eine Grundgebühr für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen in Höhe von 15,00 Euro vorsieht, in Ausübung der Ermächtigung des § 6 Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 18. Oktober 1991 (Ermäßigung und Befreiung) folgende Gebührenermäßigungen bzw.  

-befreiungen für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen:

 

Einkommensunterschreitung gemäß § 9 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG):

 

ab 60 Prozent:              0,00 Euro

ab 30 Prozent:              5,00 Euro

ab 10 Prozent:              10,00 Euro

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur und Soziales    DATUM: Mo, 26.08.2002    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung: 6/0/0

   
    GREMIUM: Finanzausschuß    DATUM: Mo, 02.09.2002    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

   
    GREMIUM: Haupt- und Petitionsausschuß    DATUM: Mi, 04.09.2002    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlußvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 9/0/0, einstimmig, lt. Beschlußvorlage angenommen

(Herr Kliche war bei der Abstimmung nicht zugegen.)

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 20.09.2002    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt aufgrund der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren im Bereich Wohnungswesen vom 26. März 2002 (GVBl. II vom 30. April 2002), die eine Grundgebühr für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen in Höhe von 15,00 Euro vorsieht, in Ausübung der Ermächtigung des § 6 Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 18. Oktober 1991 (Ermäßigung und Befreiung) folgende Gebührenermäßigungen bzw.  

-befreiungen für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen:

 

Einkommensunterschreitung gemäß § 9 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG):

 

ab 60 Prozent:              0,00 Euro

ab 30 Prozent:              5,00 Euro

ab 10 Prozent:              10,00 Euro

Abstimmungsergebnis: 25/0/0, einstimmig, lt. Beschlußvorlage angenommen

(Herr Kliche war bei der Abstimmung nicht zugegen.)

Ö 21  
Beschluss zum Bebauungsplan "Pestalozzistraße" im Rahmen eines 1. vereinfachten Änderungsverfahrens gem. § 13 BauGB 1. Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0724/2002  
Ö 22  
Verkehrsentwicklungsplan Forst (Lausitz) hier: Bestätigung kommunaler Verkehrsplan
SVV/0750/2002  
Ö 23  
1. Beschluss über die Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung vom 23.07.1993 für die Ortslage Eulo 2. Satzungsbeschluss nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Eulo 2.1 Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2.2 Satzungsbeschluss
SVV/0757/2002  
Ö 24  
1. Beschluss über die Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung vom 14.10.1997 für die Ortslage Mexico 2. Satzungsbeschluss nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Mexico 2.1 Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2.2 Satzungsbeschluss
SVV/0758/2002  
Ö 25  
Beratung und Beschlußfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2002
SVV/0743/2002  
Ö 26  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das II. Quartal 2002
SVV/0722/2002  
Ö 27  
Anfragen    
N 28     Verkauf des Flurstückes 861 der Flur 41 ( Umlegungsgebiet "Am Eichenweg")      
N 29     Verkauf der Grundstücke in der Gemarkung Forst, Am Grenzstein 360 - Nähe Sacro, Flur 4, Flurstücke 205/1 (tlw.) - fortgeschrieben in Flurstücke 365 und 364(tlw.) - , 206/1, 207 (tlw.), 188 (tlw.), 189 (tlw.) und Flur 5, Flurstücke 40/1 (tlw.) und 41/1 (tlw.)      
N 30     Verkauf der Grundstücke Flur 33, Flurstücke 273, 274 und 275 ( teilweise TF).      
N 31     Erweiterung einer Belastungsvollmacht und Genehmigung einer Abtretung des Käufers      
N 31.1     Verkauf des Grundstückes Planckstraße 3 -5 ( ehem. Kindergarten), Flur 23, Flurstück 15/2      
N 32     Stadtumbauprogramm Forst (Lausitz) hier: Vertrag zur Erfüllung von Aufgaben für die Stadt nach § 157 BauGB      
N 33     Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Promenade" hier: Objekt Frankfurter Straße 1-3/Cottbuser Straße 13 (Flur 16, Flurstück 393/78)      
N 34     Vertrag zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und der Lausitzer Braunkohle Aktiengesellschaft zur Planung und Realisierung des kommunalen Gemeindezentrums am Neuansiedlungsstandort von Horno      
N 35     Information über den Abschluss des Stiftungsvertrages für die "Stiftung Horno" sowie über die von der Beschlussvorlage SVV/0597/2001 abweichenden Passagen im unterzeichneten Stiftungsvertrag      
N 36     Stand zur Ansiedlung der Fa. Donini      
N 37     Weitere Verfahrensweise zum Rechtsstreit Stadt Forst (Lausitz) ./. Fa. Wirtschaftsförderung Wildemann und Partner      
N 38     Anfragen      
             

 
 


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