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Tagesordnung - 36. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses
 
 
 
Bezeichnung: 36. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses
Gremium: Haupt- und Petitionsausschuß
Datum: Mi, 11.06.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlußfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der 35. Sitzung am 21.05.2003    
Ö 5  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6  
Termine für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse für das II. Halbjahr 2003    
Ö 7  
1. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0839/2002/2  
Ö 8  
1. Aufhebung des Beschlusses vom 26. Juni 1998, Drucksachen-Nr. StVV/671/98 2. Essengeldfestsetzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Schülerspeisung
SVV/0951/2003  
Ö 9  
1. Aufhebung des Beschlusses vom 12. Dezember 1997 Drucksachennummer StVV/416/96/1 2. Essengeldfestsetzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Versorgung der Kinder (von 0 Jahren bis zum Beginn des Grundschulbesuches) mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Tagespflege
SVV/0966/2003  
    VORLAGE
   

Beschlußvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Beschluss vom 12. Dezember 1997 Drucksachennummer StVV/416/96/1 “Neufestsetzung der Höhe des Elternbeitrages zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Versorgung der Kinder im Vorschulalter (von 0 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht) mit Mittagessen in Höhe von 2,30 DM ab 1. Januar 1998 auf.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Kostenbeteiligung der Eltern an der Versorgung der Kinder (von 0 Jahren bis zum Beginn des Grundschulbesuches) mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Tagespflege in Höhe von 1,45 Euro pro Portion ab 1. Juli 2003.
   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur und Soziales    DATUM: Mo, 19.05.2003    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung: 4/0/3

   
    GREMIUM: Finanzausschuß    DATUM: Mo, 02.06.2003    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

   
    GREMIUM: Haupt- und Petitionsausschuß    DATUM: Mi, 11.06.2003    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Abstimmungsergebnis zur vorliegenden Vorlage: 4/5/0, die Vorlage wurde abgelehnt

Abstimmungsergebnis zur vorliegenden Vorlage: 4/5/0, die Vorlage wurde abgelehnt.

Ö 10  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Tagespflege
SVV/0977/2003  
Ö 11  
Beschluss zur erneuten, verkürzten Offenlage des Bebauungsplans "Anbindung vom Knotenpunkt B 122 /L 48" an die Euloer Straße
SVV/0980/2003  
Ö 12  
Beschluss zum B-Plan "Anbindung August-Bebel-Straße an die Ortsumgehung Forst" 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss
SVV/1012/2003  
Ö 13  
Stadtumbauprogramm Forst (Lausitz) hier: Wohnungswirtschaftliche und städtebauliche Grundsätze
SVV/0950/2003/neu  
Ö 14  
Beschluss zur Änderung 2a des Flächennutzungsplans der Stadt Forst (Lausitz) 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen 2. Feststellungsbeschluss
SVV/1010/2003  
Ö 15  
Vollzug des § 66 Abs. 1 und 3 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) hier: Beschluss über das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) und die teilweise Freistellung der Stadt Forst (Lausitz) von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung
SVV/1011/2003  
Ö 16  
Plan - Ist - Vergleich per 30.04.2003 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/1005/2003  
Ö 17  
Beantragung der Investitionspauschalen 2004
SVV/0983/2003  
Ö 18  
1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/1004/2003  
Ö 19  
1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/1003/2003  
Ö 19.1  
Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/1021/2003  
Ö 20  
Anfragen    
N 21     Abschluss einer Honorarvereinbarung      
N 22     Vollzug der Abgabenordnung (AO) hier: Teilerlass eines Erschließungsbeitrages "Magnusstraße" gemäß § 227 AO      
N 23     Vollzug des § 74 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg sowie des § 29 der Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Brandenburg hier: Vergabe nach VOL/A - Neuansiedlung Horno, Neubau kommunales Gemeindezentrum Leistung: AusstattungSaal      
N 23.1     Bestätigung des Vergabevorschlages "Lieferung des Löschgruppenfahrzeuges 16/12 für die Freiwillige Feuerwehr Forst (Lausitz)"      
N 24     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für die Stadt Forst (Lausitz) bei der Genossenschafts- Hypothekenbank AG      
N 25     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Darlehens aus dem KfW-Infrastrukturprogramm Sonderfonds "Wachstumsimpulse" in Höhe von 300.000 Euro für die Stadt Forst (Lausitz)      
N 26     Verkauf des Grundstückes in der Gemarkung Forst, Flur 25, Flurstück 192/1 mit 273 m²      
N 27     Erwerb der Grundstücke in der Gemarkung Forst (L.), Gubener Str. 12 A, Flur 16, Flurstück 209/1 und Gubener Str. 14, Flur 16, Flurstücke 205 und 207/1      
N 28     Erwerb des Grundstückes in der Gemarkung Forst, Teilfläche des Flurstückes 7/11 mit ca 58 m² der Flur 32      
N 29     Verkauf des Grundstückes Flur 24, Flurstücke 3 und 4      
N 30     Anfragen      
             

 
 


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