Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) – Straßenbaubeitragssatzung – entsprechend Anlage 1.
Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.
17.05.2004 - Bau- und Umweltausschuss
Ö 8 - zur Kenntnis genommen
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
24.05.2004 - Wirtschafts- und Finanzausschuss
Ö 5 - geändert beschlossen
Abstimmung über die Vorlage mit den Änderungen: (§ 7 und § 4 (3) Pkt. 1 wie bisherige Regelung)
Abstimmung Bau- und Umweltausschuß:
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/1
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/1
Abstimmung Wirtschafts- und Finanzausschuß:
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/4
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0/4
26.05.2004 - Hauptausschuss
Ö 7 - abgelehnt
Abstimmungsergebnis über die Vorlage in der geänderten Form: 0/0/9, abgelehnt
Abstimmungsergebnis über die Vorlage in der geänderten Form: 0/0/9, abgelehnt
16.06.2004 - Stadtverordnetenversammlung
Ö 13 - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) – Straßenbaubeitragssatzung – entsprechend Anlage 1.
Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: 24/1/1, mehrheitlich, gemäß der beschlossenen Änderungen angenommen
Abstimmungsergebnis: 24/1/1, mehrheitlich, gemäß der beschlossenen Änderungen angenommen