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Tagesordnung - 4. Sitzung des Hauptausschusses
 
 
 
Bezeichnung: 4. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 26.05.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der 3. Sitzung des Hauptausschusses am 14.04.2004 und von der Sondersitzung am 30.04.2004    
Ö 5  
Bestätigung der Terminvorschläge zur das II. Halbjahr für die SVV und deren Ausschüsse    
Ö 5.1  
Behandlung der Petition zur Aufnahmeentscheidung der Lernanfänger in der Stadt Forst zum Schuljahr 2004/2005    
Ö 6  
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz) - Erschließungsbeitragssatzung -
SVV/0154/2004  
Ö 7  
Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung -
SVV/0155/2004  
Ö 8  
Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt - Abwassergebührensatzung -
SVV/0156/2004  
Ö 9  
Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0157/2004  
Ö 10  
1. Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Innenstadt" 2. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Zentrumspassage"
SVV/0136/2004  
Ö 11  
Beschluss zum Bebauungsplan "Anbindung vom Knotenpunkt B 122/L 48" (jetzt Knotenpunkt L 49/B 112) an die Euloer Straße 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss
SVV/0144/2004  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger entsprechend den Anlagen 1.0 und 1.1.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Anbindung vom Knotenpunkt B 122/L 48” (jetzt Knotenpunkt L 49/B 112) an die Euloer Straße. Der Geltungsbereich ist begrenzt:

 

¨       Im Norden durch die nördlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 245/1, 254/3 (teilweise) der Flur 42 und 142/1 der Flur 21

¨       Im Osten durch die östliche Flurstücksgrenze des Flurstückes 142/1 der Flur 21, durch eine Parallele in einem Abstand von 20 m zur nordwestlichen Grenze des Flurstückes 249 der Flur 21; innerhalb der Flurstücke 142/1 und 152 der Flur 21 sowie 254/3 der Flur 42

¨       Im Süden durch die Grenze zwischen Flurstück 254/3 und 286 der Flur 42 sowie die südlichen Grenzen der Flurstücke 288/3, 288/4 und 267/2 der Flur 42

¨       Im Westen durch die westliche Grenze der Euloer Straße (Flurstück 191/1 der Flur 42)

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Do, 13.05.2004    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/2/0

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/2/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/0/3

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mi, 26.05.2004    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 6/0/3, mehrheitlich lt

Abstimmungsergebnis: 6/0/3, mehrheitlich lt. Beschlussvorlage angenommen.

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 16.06.2004    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger entsprechend den Anlagen 1.0 und 1.1.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Anbindung vom Knotenpunkt B 122/L 48” (jetzt Knotenpunkt L 49/B 112) an die Euloer Straße. Der Geltungsbereich ist begrenzt:

 

¨       Im Norden durch die nördlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 245/1, 254/3 (teilweise) der Flur 42 und 142/1 der Flur 21

¨       Im Osten durch die östliche Flurstücksgrenze des Flurstückes 142/1 der Flur 21, durch eine Parallele in einem Abstand von 20 m zur nordwestlichen Grenze des Flurstückes 249 der Flur 21; innerhalb der Flurstücke 142/1 und 152 der Flur 21 sowie 254/3 der Flur 42

¨       Im Süden durch die Grenze zwischen Flurstück 254/3 und 286 der Flur 42 sowie die südlichen Grenzen der Flurstücke 288/3, 288/4 und 267/2 der Flur 42

¨       Im Westen durch die westliche Grenze der Euloer Straße (Flurstück 191/1 der Flur 42)

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

 

Abstimmungsergebnis zum Pkt

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1 - Beschluss über die vorgebrachten Anregungen -:

 

Punkte 1 - 20 und 22 - 28:               24/0/2, mehrheitlich angenommen

Punkt 21:                            24/0/2, mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2 - Satzungsbeschluss -: 24/0/2, mehrheitlich angenommen             

Ö 12  
Dorferneuerungsplanung für den Ortseil Bohrau hier: Selbstbindungsbeschluss zur Dorferneuerungsplanung
SVV/0145/2004  
Ö 13  
Sanierungsgebiet "Nordost" Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzungsbeschluss über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB
SVV/0151/2004  
Ö 14  
Sanierungsgebiet "Innenstadt" Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzungsbeschluss über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB
SVV/0152/2004  
Ö 15  
Verrechnung des Verlustvortrages des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" per 31.12.2003 mit der allgemeinen Rücklage
SVV/0163/2004  
Ö 16  
Vollzug des § 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: 2. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)
SVV/0165/2004  
Ö 17  
2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung / Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0174/2004  
Ö 18  
Erarbeitung einer Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung zum16.06.2004 zur Untersetzung der Aufgaben und Kompetenzen der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Forst (Lausitz), Martina Göbel
SVV/0133/2004(neu)/1  
Ö 19  
Behandlung der Petition zur Aufnahmeentscheidung der Lernanfänger in der Stadt Forst zum Schuljahr 2004/2005    
Ö 20  
Anfragen    
N 21     Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation Forst Promenade - Nachtrag zum Ingenieurvertrag hier: Bestätigung der Eilentscheidung      
N 22     Genehmigung der Eilentscheidung nach § 68 Abs. 1 GO vom 06.05.2004 über die Aufnahme eines Kommunaldarlehen für die Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) Eigenbetrieb der Stadt Forst (Lausitz)      
N 23     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Darlehens aus dem KfW-Infrastrukturprogramm Sonderfonds "Wachstumsimpulse" für die Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) Eigenbetrieb der Stadt Forst (Lausitz)      
N 24     Freihändige Vergabe - Erweiterungsbeschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2004/2005 für die Grundschulen, die Realschule und die Gesamtschule der Stadt Forst (Lausitz)      
N 25     Verkauf von Grundstücken der Flur 25, Flurstücke 73/2, 71/4, 71/5, 289 ( jeweilsTeilflächen) und FS 288      
N 26     Entschädigungszahlung für Inanspruch zu nehmende Pachtteilflächen in der Gemarkung Forst im Rahmen der Straßenbaumaßnahme Nordumfahrung      
N 27     Verkauf des Grundstückes in der Gemarkung Forst, Flur 41, Flurstück 545      
N 28     Bericht zur Prüfung der Zahlungsmoral der Stadt Forst (L.) gegenüber Unternehmen im Haushaltsjahr 2003      
N 29     Anfragen      
             

 
 


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