Vorbereitung zur Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in ordentliche Gerichtsbarkeiten.
Hier: Beratung und Entscheidung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht und beim Landgericht
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der verantwortlichen Schulrätin einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, mit dem gewährleistet wird, dass alle Anträge auf Einschulung in die Grundschule 5 realisiert werden. Die Verwaltung legt bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2004 einen solchen Vorschlag zur Beschlussfassung vor.
17.05.2004 - Stadtverordnetenversammlung
Ö 6 - abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst
(Lausitz) beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der verantwortlichen
Schulrätin einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, mit dem gewährleistet wird,
dass alle Anträge auf Einschulung in die Grundschule 5 realisiert werden. Die
Verwaltung legt bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni
2004 einen solchen Vorschlag zur Beschlussfassung vor.
Abstimmungsergebnis: 9/13/0, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsergebnis: 9/13/0, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt
