Tagesordnung - 8. Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses  

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/1/0

Frau Petri erläuterte die Gründe der Neufassung der Friedhofssatzung.

1.      Für die Stadt Forst (L.) und den Ortsteilen gibt es eine einheitliche Satzung, welche von den Ortsteilen auch gefordert wurde.

2.      Textliche Übereinstimmung zwischen Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung.

3.      Anpassung an das Brandenburgische Bestattungsgesetz.

Von Herrn Buttermann wurden u. a. Unklarheiten bezüglich des Eindeckens der Gräber angesprochen. Frau Petri erklärte, dass das Eindecken der Gräber zum Schutz der Pflanzen auch weiterhin erlaubt ist. Zunehmend ist aber zu verzeichnen, dass auch Urnenplatten eingedeckt werden, was im Frühjahr zu einem höheren Abfall und damit zu erhöhten Kosten führt.

Herr Averdiek fragte, ob die Stellungnahmen der einzelnen Ortsbeiräte vorliegen. Frau Petri bemerkte, dass die Satzung den Ortsbürgermeistern zugestellt wurde und mit den Ortsbürgermeisters eine Rücksprache erfolgte. Schriftliche Stellungnahmen liegen nicht vor.

Von der Verwaltung kam der Hinweis, dass zum 22.11.2004 eine Ortsbürgermeisterkonferenz einberufen wurde und die Verwaltung einen zusätzlichen TOP diesbezüglich beantragen wird.

Abstimmungsergebnis: 8/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

Abstimmung über den Antrag von Herrn Bischoff:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Abstimmung über die geänderte Vorlage:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz) lt. Anlage.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage, einschließlich der Streichung des Abs. 3 im § 17 sowie Streichung des Punktes h im Abs. 3 des § 5,: 24/0/1, mehrheitlich angenommen