Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) – Sondernutzungsgebührensatzung - lt. Anlage.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
02.03.2005 - Bau- und Umweltausschuss
Ö 10 - ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/0
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/0
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0
09.03.2005 - Hauptausschuss
Ö 25 - ungeändert beschlossen
Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage mit den genannten Austauschblättern zu
Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage mit den genannten Austauschblättern zu.
Abstimmungsergebnis: 7/0/2, mehrheitlich mit den o
Abstimmungsergebnis: 7/0/2, mehrheitlich mit den o. g. Austauschblättern angenommen
18.03.2005 - Stadtverordnetenversammlung
Ö 25 - an Verwaltung zurück verwiesen
Frau Schwarzenberg stellte den Antrag, die Beschlussvorlage in den Bau- und Umwelt sowie in den Hauptausschuss zurückzuverweisen
Frau Schwarzenberg stellte den Antrag, die Beschlussvorlage in den Bau- und Umwelt sowie in den Hauptausschuss zurückzuverweisen.
Abstimmungsergebnis zum Antrag: 15/9/-, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen
Vollzug der Abgabenordnung
hier: Erlass der Sondernutzungsgebühren und Teilerlass einer Stellplatzablösesumme für das Bauvorhaben Thumstraße/Gerberstraße/Beethovenstraße/Promenade (Verfasser : Frau Baerwald)