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Tagesordnung - Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung
 
 
 
Bezeichnung: Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 18.03.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 15:05 Anlass: Sondersitzung
Raum: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Aula Grundschule Nordstadt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung einer Tonbandaufzeichnung zwecks Erstellung der Niederschrift für die heutige Sitzung    
Ö 4  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 5  
1. Nachtrag zur Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/0360/2005  
Ö 6  
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)
SVV/0365/2005  
Ö 7  
Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)
SVV/0369/2005  
Ö 8  
Neufassung der Marktordnung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0373/2005  
Ö 9  
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0377/2005  
Ö 10  
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0366/2005  
Ö 11  
Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0378/2005  
Ö 12  
Eintrittspreise Freibad Forst (Lausitz)
SVV/0356/2005  
Ö 13  
Neufassung Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Tagespflege
SVV/0368/2005  
Ö 14  
Neufassung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Benutzung der Stadtbibliothek Forst (Lausitz)
SVV/0358/2005  
Ö 15  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0362/2005  
Ö 16  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0363/2005  
Ö 17  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Hundesteuern
SVV/0364/2005  
Ö 18  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Neiße/Malxe-Tranitz
SVV/0367/2005  
Ö 19  
Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt - Abwasserabgabensatzung -
SVV/0372/2005  
Ö 20  
Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0384/2005  
Ö 21  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a - 135c BauGB - Neufassung -
SVV/0331/2005  
Ö 22  
Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung -
SVV/0374/2005  
Ö 23  
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz) - Erschließungsbeitragssatzung -
SVV/0376/2005  
Ö 24  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung -
SVV/0383/2005  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Sonder­nutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten – Sondernutzungssatzung – lt. Anlage.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

   
    GREMIUM: Bau- und Umweltausschuss    DATUM: Mi, 02.03.2005    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/0

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mi, 09.03.2005    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Vorlage gemäß den übergebenen Austauschseiten zu

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Vorlage gemäß den übergebenen Austauschseiten zu.

Abstimmungsergebnis: 6/0/3, gemäß o

Abstimmungsergebnis: 6/0/3, gemäß o. g. Austauschblätter angenommen

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 18.03.2005    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Durch Herrn Paeschke wurde der gemeinsame Antrag der PDS- und der SPD-Fraktion mit folgendem Wortlaut gestellt

Durch Herrn Paeschke wurde der gemeinsame Antrag der PDS- und der SPD-Fraktion mit folgendem Wortlaut gestellt:

Die Fraktionen der PDS und der SPD beantragen im Interesse einer Belebung des Stadtbildes unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des mittelständischen Einzelhandels folgende Ergänzung:

§ 4 Abs. 1 den Punkt f) mit folgendem Wortlaut einzufügen:

f) Warenauslagen vor Ladenlokalen bis zu einer Flächeninanspruchnahme von 3 m²

 

Herr Goldschmidt äußerte starke rechtliche Bedenken zu diesem Antrag. Auf die Schnelle kann dieser Antrag nicht abschließend geprüft werden.

 

Frau Schwarzenberg stellte den Antrag, die Beschlussvorlage in den Bau- und Umwelt sowie in den Hauptausschuss zurückzuverweisen.

 

Vom Bürgermeister wurde erklärt, dass die Vorlage in der vorgelegten Form beschlossen werden sollte, um eine gültige Satzung zu haben.

Der Antrag der PDS- bzw. SPD-Fraktion sollte geprüft und falls positiv entschieden, der SVV in der nächsten Sitzung als Änderungsvorlage vorgelegt werden.

 

Es folgte die Abstimmung zum Antrag von Frau Schwarzenberg,  die Beschlussvorlage in den Bau- und Umwelt sowie in den Hauptausschuss zurückzuverweisen.

Abstimmungsergebnis: 13/9/0, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Ö 25  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) - Sondernutzungsgebührenordnung -
SVV/0382/2005  
Ö 26  
Grundsatzentscheidung zur Bereitstellung eines städtischen Schulstandortes zum Betrieb einer evangelischen Grundschule
SVV/0385/2005  
Ö 27  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das IV.Quartal 2004
SVV/0246/2004  
N 28     Vollzug des § 74 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg hier: Vergabe nach VOB/A - Straßenbau Zufahrt zur Deponie An der Autobahn      
N 29     Sanierungsgebiet "Nordost" und Sanierungsgebiet "Innenstadt" hier: Übernahme von Grundstücken in das Sanierungstreuhandvermögen      
N 30     Entgeltordnung für das Krematorium der Stadt Forst (Lausitz)      
N 31     Betriebsführungsvertrag für das Freibad Forst (Lausitz)      
             

 
 


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