Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Von der CDU-Fraktion wurde der Antrag gestellt, im TOP 6 die Änderung der Hauptsatzung sowie die Neufassung der Geschäftsordnung und der Zuständigkeitsordnung zu beraten, die den Ausschussmitgliedern kurzfristig lt. Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden zugesandt wurden.

Von der PDS-Fraktion wurde der Antrag der CDU-Fraktion im Vorfeld abgelehnt, da die Zeit zwischen dem Zugang der Unterlagen und der Sitzung des HPA zu eng sei. Dieser Meinung schloss sich auch die SPD-Fraktion an.

Herr Buttermann bemerkte, dass die Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung sehr übersichtlich dargestellt wurde und er daher keinen Anlass sieht, die Änderung der Hauptsatzung bzw. die Neufassung der weiteren Ordnungen nicht zu beraten.

Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion: 6/4/0, mehrheitlich angenommen

Abstimmung zur Tagesordnung in der veränderten Form: 6/2/2, mehrheitlich angenommen