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Auszug - Fernsehübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
 
 
 
1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Fr, 12.12.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Aula Grundschule Nordstadt
SVV/0040/2003 Fernsehübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Otto
Federführend:PDS-Fraktion Bearbeiter/-in: Rattey, Karin

Herr Paeschke erläuterte das Anliegen der PDS-Fraktion als Einreicher der Vorlage

Herr Paeschke erläuterte das Anliegen der PDS-Fraktion als Einreicher der Vorlage.

Eine breite Öffentlichkeit sollte von der Übertragung profitieren.

 

Herr Lehmann erklärte, dass grundsätzlich gegen diese Vorstellung nichts einzuwenden wäre. Allerdings fehlen bisher Aussagen zu den Kosten der Übertragung, wie hoch wird die Stadtkasse belastet?

Weiter muss gewährleistet sein, dass der gesamte öffentliche Teil übertragen wird. Eine redaktionelle Bearbeitung, also eine politische Einflussnahme auf bestimmte Passagen ist auszuschließen, d.h. wenn übertragen wird, dann alles.

 

Weiter muss eine Einigung erzielt werden, wann die Sitzung übertragen wird und das nur einmal übertragen wird, so dass den Bürgen nicht in einer Endlosschleife die Sitzung vorgehalten wird.

 

Herr Zuber informierte über die rechtlichen Dinge einer Fernsehübertragung.

 

Nach dem Vortrag stellte Herr Buttermann den Antrag, die Beschlussvorlage in den Hauptausschuss sowie in den Wirtschafts- und Finanzausschuss zurückzuverweisen, um über die Kosten und die rechtlichen Grundlagen zu diskutieren.

 

Herr Herzberg bemerkte, dass er der Beschlussvorlage nur zustimmen kann, wenn keine zusätzlichen Kosten für die Stadtkasse entstehen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 15/7/4, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

 

 

 
 


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