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Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)
 
 
 
1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 13
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 12.12.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Aula Grundschule Nordstadt
SVV/0039/2003 Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Zuber
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Rattey, Karin

Von der SPD-Fraktion wurden durch Herrn Averdiek folgende Anträge gestellt:

Von der SPD-Fraktion wurden durch Herrn Averdiek folgende Anträge gestellt:

 

1.              Änderung des § 2, Pkt. 2 wie folgt:

Die Tagesordnung kann in dringenden Fällen durch Nachträge ergänzt werden. Dies kann nur erfolgen, wenn der Vorschlag für den aufzunehmenden Tagesordnungspunkt, der Beschlussvorschlag sowie die Begründung zur zwingenden Notwendigkeit der Aufnahme in die Tagesordnung den Stadtverordneten bis spätestens drei Tage vor der Sitzung zugestellt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 3/20/3, der Antrag wurde abgelehnt

 

2.              Die Geschäftsordnung im § 10, Pkt. 1 ist in der alten Fassung beizubehalten.

 

Abstimmungsergebnis: 5/20/1, der Antrag wurde abgelehnt

 

3.              Änderung des § 18, Pkt. 3 wie folgt:

Die Niederschrift ist nach der Bestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, einen seiner Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und danach innerhalb von 4 Wochen nach der Stadtverordnetenversammlung allen Stadtverordneten und die Niederschriften der Ausschüsse 2 Wochen nach der Ausschusssitzung allen Ausschussmitgliedern zuzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis: 5/13/7, der Antrag wurde abgelehnt

 

Im § 18 der Geschäftsordnung ist der Pkt. 4 – Zur Anfertigung der Niederschrift....- zu streichen, da es in dieser SVV noch zu keinem Beschluss gekommen ist.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)  gemäß Anlage 1.

 

Abstimmungsergebnis: 19/2/4, mehrheitlich, mit der Streichung des Pkt

Abstimmungsergebnis: 19/2/4, mehrheitlich, mit der Streichung des Pkt. 4 im § 18 angenommen

 
 


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