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Auszug - 2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
 
 
 
1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 11
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 12.12.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Aula Grundschule Nordstadt
SVV/0839/2003/3 2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr ZuberBezüglich:
SVV/0839/2002/2
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Rattey, Karin

Herr Tischer bemerkte, dass den Stadtverordneten die Seite 1 der Satzung nochmals zum Austausch übergeben wurde

Herr Tischer bemerkte, dass den Stadtverordneten die Seite 1 der Satzung nochmals zum Austausch übergeben wurde.

In der Präambel wurde der letzte Satz mit dem Wort “beschlossen” ergänzt

 

Von der SPD-Fraktion wurde der Antrag gestellt, den § 4 der Hauptsatzung wie folgt neu zu  formulieren:

1.             Um den Ansprüchen des Landes Gleichstellungsgesetzes und den Gegebenheiten gerecht zu werden wird ein/eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt.

2.             Text wie bisher

 

Weiterhin beantragte die SPD-Fraktion, den § 8 Pkt. 1 der Hauptsatzung wie folgt neu zu formulieren:

Die Stadtverordnetenversammlung bildet neben dem Haupt- und Petitionsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss, den Bau- und Planungsausschuss, den Wirtschafts- Landwirtschafts- und Umweltausschuss, den Ausschuss für Kultur und Soziales sowie den Finanzausschuss.

Ergänzend wurde beantragt, über die Ausschüsse einzeln abzustimmen.

 

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion folgte zum § 9 der Hauptsatzung:

Pkt. 2 ist wie folgt neu zu formulieren:

              Den Vorsitz im Haupt- und Petitionsausschuss führt der hauptamtliche Bürgermeister.

              Im Fall seiner Verhinderung vertritt ihn der erste bzw. der zweite Stellvertreter.

 

Als Pkt. 3 neu ist neu aufzunehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus den Mitgliedern des Haupt- und Petitionsausschusses den ersten und den zweiten Stellvertreter.

 

Pkt. 3 wird Pkt. 4

 

Es folgte die Abstimmung zu den einzelnen Anträgen:

Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion zum § 4 der Hauptsatzung:11/11/4, der Antrag wurde abgelehnt

 

Von der PDS-Fraktion wurde daraufhin folgender Antrag zur Neuformulierung des § 4 der Hauptsatzung eingebracht:

 

(1)          Die Stadtverordnetenversammlung bestellt auf Vorschlag des Bürgermeisters eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte zur Erfüllung der Aufgaben gem. § 23 GO.

(2)          Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten erhalten in Konfliktfällen vor den anderen Aufgaben Vorrang. Ihre Wahrnehmung darf nicht durch die anderen Aufgaben beeinträchtigt werden.

(3)          Die Gleichstellungsbeauftragte kann an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr rechtzeitig bekanntzugeben. Weicht die Ansicht der Gleichstellungsbeauftragten von derjenigen des Bürgermeisters ab und ist ein Einvernehmen nicht zu erreichen, ist die Gleichstellungsbeauftragte berechtigt, sich an die Stadtverordnetenversammlung oder die zuständigen Ausschüsse zu wenden.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der PDS-Fraktion: 13/8/4, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Antrag der SPD Fraktion zum § 8, Pkt. 1 der Hauptsatzung:

 

Bildung des Haupt- und Petitionsausschusses: 11/14/1, abgelehnt

Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses: unstrittig

Bildung des Bau- und Planungsausschusses:              7/14/5, abgelehnt

Bildung des Wirtschafts- Landwirtschafts- und Umweltausschusses: 11/14/1, abgelehnt

Bildung des Ausschusses für Kultur und Soziales: unstrittig

Bildung des Finanzausschusses: 12/14/0, abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis  zum 3. Antrag der SPD-Fraktion zum § 9 der Hauptsatzung:

11/12/3, abgelehnt

 

Beschlußvorschlag:

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz).

 

Abstimmungsergebnis: 15/11/0, mehrheitlich, mit der Neuformulierung des § 4 der Hauptsatzung angenommen

Abstimmungsergebnis: 15/11/0, mehrheitlich, mit der Neuformulierung des § 4 der Hauptsatzung angenommen

 
 


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