Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Otto vertrat die Meinung, dass die Vorlage in der vorliegenden Form falsch ist. Die AR-Mitglieder müssen aus den Reihen der Stadtverordneten kommen. Herr Otto stellt den Antrag, die Vorlage zu ändern.
Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Otto: 11/15/1, Antrag abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Besetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH:
1 Sitz: hauptamtlicher Bürgermeister / der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, 6 Sitze: Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung mit nachfolgender Sitzverteilung (entsprechend § 104 Absätze 1 und 2, i.V.m. § 50 Abs.2 der Gemeindeordnung (GO) des Landes Brandenburg):
2 Sitze - CDU - Fraktion 1 Sitz - PDS - Fraktion 1 Sitz - SPD - Fraktion 1 Sitz - FDP - Fraktion 1 Sitz - Fraktion "Wir für Forst"
Abstimmungsergebnis: 16/8/3, mehrheitlich lt. Beschlussvorlage angenommen.
Für den Aufsichtsrat der FWG mbH werden vorgeschlagen:
CDU-Fraktion Herr Dietmar Tischer Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen.
CDU-Fraktion Herr Ullrich Dunkel Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen.
PDS-Fraktion Herr Ingo Paeschke Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen.
SPD-Fraktion Herr Andreas Landow Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen.
F.D.P.-Fraktion Herr Eugen Richter Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen.
Fraktion “Wir für Forst” Herr Uwe Kohn Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen.
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