Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2004 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2003 - 2007  

Der Vorsitzende informierte, dass am 25.02.2004 um 16.00 Uhr im Raum 211 ein Sonder-Hauptausschuss zum Thema Haushaltsicherungskonzept, Haushaltssatzung der Stadt Forst (L.) für das  2004 und Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (L.) für die Jahre 2003 - 2007 stattfinden wird.

Zum Haushaltsplan gab es zur Seite 13, Grundsteuer A und B Anfragen von Herrn Otto.

Herr Buttermann bat zur Sondersitzung um eine Aufstellung der Auswirkungen der Nichterhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A/B auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage.

Von der CDU-Fraktion wurde folgender Antrag gestellt:

1. Haushaltsstelle 55000 71800               Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sportvereine

              Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 30.700 EUR

2. Haushaltsstelle 47000 71800              Zuschüsse an soziale Einrichtungen

              Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 20.500 EUR

3. Haushaltsstelle 47700 71810              Zuschüsse für Seniorenarbeit

              Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 5.000 EUR

4. Haushaltsstelle 34400 71800              Förderung kulturtragender Vereine

              Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 9.700 EUR

Weiter wurde von Herrn Lehmann darauf hingewiesen, das vom Bauordnungsamt das Fehlen der 2. Außentreppe in der Kita Mischka angemahnt wurde.

Nach kurzer Diskussion darüber wurde von Herrn Dr. Reinfeld der Antrag gestellt, 20 TEuro in den Haushalt aufzunehmen. Gegenfinanzierung über eine Kreditaufnahme.

Frau Födisch fragte nach der prinzipiellen Regelung der Altersteilzeit bei Überführung der Kita´s in freie Trägerschaft und wieviele Mitarbeiterinnen das betrifft.

Frau Födisch erhält eine schriftliche Antwort. 

Von der FDP-Fraktion wurden folgende Anträge gestellt:

1.   Fertigstellung Trauerhalle Krematorium

(aktueller Finanzbedarf ca. 210.000 Euro).

2.   Zum Abbau der Investitionsstaues von ca. 220,0 TEuro (Sanitärtrakt, Dach, Fassade, Rettungswege) in der Kita "Regenbogen" und damit auch zur Beseitigung der vom Gesundheitsamt der Spree-Neiße-Kreises mehrfach festgestellten Mängel, sind in den Vermögenshaushalt 2004 und 2005 jeweils 110,0 TEuro aufzunehmen.

3.   Die im Haushaltssicherungsprogramm ausgewiesenen Personalkostensenkung für das Jahr 2004 in Höhe von 56.000 Euro sind zu gering. Es sind weitere Personalkostensenkungen im Jahr 2004 in Höhe von mindestens 100,0 TEuro zu erreichen. Dabei sollte gegebenenfalls auch die von der Landesregierung in den letzten Tarifverhandlungen erreichten Ergebnisse beachtet werden.

Die Abstimmung zu den Anträgen bzw. die Beschlussfassung zur Vorlage SVV/0066/2004  wurde auf die Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema Haushalt am 25.02.2004 verwiesen.