Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Vollzug des § 8 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Teileinziehung Steinstraße
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Steinstraße in ihrer gesamten Länge von 48 m (zwischen Hermannstraße und Karlstraße) teileinzuziehen. Die Fläche wird dem Parkplatz Hermannstraße zugeschlagen und dient diesem als Zu- und Abfahrt.
Von der öffentlichen Bekanntmachung der Teileinziehung wird abgesehen, weil die Änderung von unwesentlicher Bedeutung ist (§ 8 Abs. 3 letzter Satz BbgStrG).
Abstimmungsergebnis: 24/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen (Der Bürgermeister war bei der Abstimmung nicht zugegen).
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