Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Lehmann erläuterte die Beschlussvorlage. Herr Otto stellt einen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlages.
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine evtl. Mitgliedschaft bzw. Mitarbeit im ehemaligen MfS / AfNS der DDR, des BND der BRD und weiterer Geheimdienste.
Abstimmungsergebnis: 7/15/5, Antrag abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine evtl. Mitgliedschaft bzw. Mitarbeit im ehemaligen MfS / AfNS der DDR.
Dem Ausschuss unterliegt die Zusammenstellung der Unterlagen für die Überprüfung und die Auswertung der Einzelberichte.
Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und je einem Fraktionsmitglied.
Abstimmungsergebnis: 17/6/4, mehrheitlich lt. Beschlussvorlage angenommen.
Für die Mitarbeit im Ausschuss wird benannt von der
CDU-Fraktion Bernd Lehmann Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen PDS-Fraktion Horst Beier Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen SPD-Fraktion Dietmar Averdiek Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen FDP-Fraktion Manfred Behrendt Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen Fraktion "Wir für Forst" Uwe Kohn Abstimmungsergebnis: 270/0, einstimmig angenommen.
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