Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2004 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2003 - 2007 - Tischvorlage -  

Den Stadtverordneten wurde die Beschlussvorlage SVV/0066/2004 (NEU) zum Austausch übergeben. Die BV SVV/0066/2004 (NEU) ist das Ergebnis der Sondersitzung des Hauptausschusses vom 25.02.2004. Sämtliche, vom Hauptausschuss beschlossenen Änderungsanträge, wurden in die jetzt zur Beschlussfassung vorliegenden BV SVV/0066/2004 (NEU) eingearbeitet.

Herr Otto beantragte eine Lesepause, um die jetzt zur Beschlussfassung vorliegende Beschlussvorlage zu sichten

(Lesepause von 15:30 Uhr bis 15:45 Uhr).

Nach der Lesepause gab Herr Paeschke einen Abschlussbericht des Wirtschafts- und Finanzausschusses zum Haushalt.

Herr Otto beantragte, dass der Haushalt 2005 und das möglich zu erschließende Sparpotential im Wirtschafts- und Finanzausschuss diskutiert und in Vorbereitung  des Haushaltes 2005 den Fraktionen übergeben wird.

Weiterhin bat Herr Otto, dass im nächsten Jahr den Stadtverordneten mehr Zeit zur Diskussion zum Haushalt gewährt wird.

Herr Tischer bemerkte, dass die PDS-Fraktion ihre Vorstellungen zur Verfahrensweise zur Haushaltsdiskussion in einer Beschlussvorlage einbringen möge.

Von der SPD-Fraktion wurde durch Herrn Averdiek erklärt, dass sie dem diesjährigen Haushalt nicht zustimmen werden.

Von Herrn Paeschke wurde der Antrag gestellt, im Haushaltssicherungskonzept 2004, Seite 14

vorletzter Anstrich, den Satz

·              Änderung der Struktur der Wirtschaftsförderung wie folgt zu ergänzen:

·              Änderung der Struktur der Wirtschaftsförderung wird angestrebt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 25/0/0, einstimmig angenommen

Weiterhin beantragte er, im Haushaltssicherungskonzept 2004, Seite 15

3. Anstrich, den Satz

·              Einführung eines innerbetrieblichen Gesundheitsmanagements, um den Krankenstand zu senken wie folgt zu ergänzen:

·              Einführung eines innerbetrieblichen Gesundheitsmanagements, um den Krankenstand zu senken wird angestrebt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 25/0/0, einstimmig angenommen

Beschlußvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes 2004 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) entsprechend Anlage 1.

2.      Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorgelegten Fassung entsprechend Anlage 2 beschlossen.

3.      Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 wird entsprechend Anlage 3 mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1) und Anlagen beschlossen.

4.      Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007 entsprechend Anlage 4 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

5.      Die Finanzplanung für die Jahre 2003 bis 2007 entsprechend Anlage 5 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1: 18/0/6, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2: 19/4/2, mehrheitlich, mit den Ergänzungen auf  den Seiten 14 und 15 angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 3: 19/4/2, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 4: 21/0/4, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 5: wurde zur Kenntnis genommen