Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Vollzug der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zu Kinderspielplätzen gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3 BbgBO (Kinderspielplatzsatzung) 1. Beschluss über Anregungen und Bedenken 2 .Satzungsbeschluss
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Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.
2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 81 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3 BbgBO.
Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.
Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.
Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1 - Beschluss über Anregungen und Bedenken -: 21/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen
Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2 - Satzungsbeschluss: 21/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen
((Herr Paeschke, Herr Kliche und Frau Schwarzenberg waren bei der Abstimmung nicht zugegen). |
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