Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) Herstellung der Erschließungsanlage "Kurt-Rüdiger-Müller-Straße" hier: Widmung der Erschließungsanlage nach § 6 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, gemäß § 6 und § 14 BbgStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1999, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Branden-burg am 23. Dezember 2003, in Kraft getreten am 1. Februar 2004, die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke als Gemeindestraße zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr mit der Anlage 1 zu beschließen.

Gemarkung: Forst

Flur:              41

Flurstücke:   907 und 909

Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 21/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

(Herr Otto und Herr Bischoff waren bei der Abstimmung nicht zugegen).