Die PDS-Fraktion stellt einen Antrag auf Rederecht für die Gleichstellungsbeauftragte Frau Martina Göbel.

Abstimmung zum Antrag:

Stadtverordnete: 6/0/1

Sachkundige Einwohner: 5/0/1

Damit erhält Frau Göbel Rederecht.

Frau Göbel erklärt, dass aus ihrer Sicht eine ehrenamtliche Tätigkeit undiskutabel und die Arbeit nicht zu schaffen sei.

Es folgt eine Diskussion.

Herr Beier stellt folgende Anträge:

§         Vor den inhaltliche Schwerpunkten ist einzufügen: Es gilt das Landesgleichstellungsgesetz des Landes Brandenburg §§ 22 bis 24.

§         Beim vierten Anstrich ab „betreffend“ alles streichen.

§         Anstricht hinzufügen:
Stellungnahme und Mitwirkungsrecht bei Verwaltungsentscheidungen.

§         Beim vorletzten Absatz das Wort „entsprechenden“ vor Amtsleiterberatungen streichen.

Der Ausschuss stimmt im Paket über die Anträge ab.

Abstimmung Stadtverordnete: 5/1/1 - mehrheitlich angenommen

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 4/1/1

Der Ausschuss stimmt der veränderten Vorlage zu.

Abstimmung Stadtverordnete: 6/0/1 - mehrheitlich angenommen

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 5/0/1