Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder über die maßgeblichen Änderungen in der Satzung:

-           Regelungen zu den Grundstücksentwässerungsanlagen sind in der neuen Satzung nicht mehr enthalten; diese werden in der Fäkaliensatzung, die ebenfalls überarbeitet wurde, behandelt.

-           Das Wort “Grundstückseigentümer” wurde durch “Anschlussnehmer” ersetzt.

-           Der öffentliche Bereich wurde klar definiert.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.