Auszug - Anfragen  

Herr Paeschke fragte, ob die polnischen Stadtverordneten zu den Rosengartenfesttagen eingeladen wurden.

Herr Dr. Reinfeld bemerkte, dass er den Bürgermeister eingeladen hat.

Sollten weitere Stadtverordneten eine Einladung erhalten, muss die Finanzierung und die Betreuung abgesichert werden.

Herr Tischer schlug vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden im Anschluss an die SVV noch einmal treffen und das Thema bereden.

Herr Paeschke fragte weiter, was von der Stadt unternommen wird, die Poller auf dem Neiße-Radwanderweg zu entfernen. Nach mündlicher Auskunft der Unteren Wasserbehörde liegt der An- und Abbau der Poller in der Entscheidung der Stadt.

Herr Paeschke erhält eine schriftliche Antwort.

Herr Lindner berichtete, dass im vorigen Jahr von der Verwaltung Fragebögen zur Nutzung des Internet durch die Stadtverordneten herausgegeben wurden. Er bat, dass die Ergebnisse in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.

Herr Otto bemerkte, dass es in der vorletzten Sitzung bereits Anfragen zur Strukturänderung und dabei die personelle Abschmelzung bei der AOK gab. Welche Auswirkungen gibt es in der Stadt (Forst). Wurden schon Kontakte diesbezüglich mit der AOK aufgenommen?

Herr Dr. Reinfeld bestätigte, dass bereits Kontaktaufnahmen stattgefunden haben. Herr Otto erhält diesbezüglich noch eine schriftliche Antwort.

Frau Dreßler fragte nach dem Stand zum ZIS-Projekt. Wurden die Mittel ausgeschöpft, welche Projekte sich abgeschlossen usw.)

Herr Dr. Reinfeld erklärte, dass es zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Informationsvorlage geben wird.

Herr Paeschke bat, eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen.

Thema war die erneute Überprüfung der Stadtverordneten bezüglich evtl. Mitarbeit/

Mitgliedschaft beim ehemaligen MfS.

Herr Paeschke erklärte, dass er mehrmals aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und einmal als Stadtverordneter überprüft wurde, und er nicht bereit ist, sich einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen.

Herr Tischer bemerkte, dass es einen mehrheitlichen Beschluss der SVV gibt und bat Herrn Paeschke sein Verhalten dahingehend noch einmal zu prüfen. Weiterhin  bemerkte er, dass die Stadtverordnetenversammlung keinen Zugriff auf die Ergebnisse der Überprüfung durch den Arbeitgeber hat.

Herr Paeschke erklärte sich anschließend bereit, sich einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, wenn alle 29 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, auch der  Bürgermeister, die Einverständniserklärung unterzeichnen.