Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vollzug des § 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: 2. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)  

 
 
5. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 25.08.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0165/2004(neu)/1 Vollzug des § 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG)
hier: 2. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr PrzychodzkiBezüglich:
SVV/0165/2004(neu)
Federführend:Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) Bearbeiter/-in: Kupke, Nicole
Herr Buttermann stellt den Antrag, die Vorlage in den Wirtschafts- und Finanzausschuss zurückzuverweisen und eine Klärung mit dem Landkreis Spree-Neiße herbeizuführen zur rechtlichen Bewertung der Angelegenheit

Herr Buttermann stellt den Antrag, die Vorlage in den Wirtschafts- und Finanzausschuss zurückzuverweisen und eine Klärung mit dem Landkreis Spree-Neiße herbeizuführen zur rechtlichen Bewertung der Angelegenheit.

Abstimmung Antrag: 1/5/3, abgelehnt.

 

Abstimmung zur Vorlage in der vorliegenden Form: 5/0/4, mehrheitlich angenommen.