Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Zur Vorlage wurde der Standpunkt der Verwaltung zu der Stellungnahme der FDP Fraktion vom 22.07.2004 beigelegt. Um einen besseren Bezug zu bekommen sollte unbedingt die Stellungnahme der FDP Fraktion nachgereicht werden.
In der Diskussion nahm Herr Richter Bezug zum Schreiben vom Landkreis Spree-Neiße, Abfall- und Wasserwirtschaft vom 14.04.2003. Diese Gegenargumente hätten fairerweise den Stadtverordneten zur besseren Einschätzung, zur Kenntnis gegeben werden müssen. Es wurde vorgeschlagen, dass dies nachgeholt wird.
Die FDP Fraktion vertritt die Ansicht, dass das Kalkulationsverfahren gegen das Kommunalabgabengesetz und gegen das Schreiben der unteren Wasserbehörde verstößt.
Der Wirtschafts- und Finanzausschuß empfiehlt, die Vorlage an die Verwaltung zurückzugeben. Die rechtliche Situation muss erst geklärt werden. Erst dann kann über die Satzung abgestimmt werden. Abstimmung über den Antrag: (keine Abstimmung, Problem der rechtlichen Situation klären) Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/1 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/1 Es erfolgte somit keine Abstimmung über die Vorlage. |
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