Auszug - Antrag der FDP-Fraktion zur Kostenreduzierung im Bereich Abwasser  

Den Mitgliedern des Hauptausschusses lag zunächst folgender Antrag der FDP-Fraktion vor:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Abwasser Entscheidungsvorschläge zur Reduzierung der Personalkosten für alle beteiligten Bereiche Sparte "Eigenbetrieb Abwasser" bis zur 1. Stadtverordnetenversammlung 1. Halbjahr 2005 vorzulegen mit dem Ziel, diese kurzfristig umzusetzen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Abgeordneten das Ergebnis der Auflage aus dem Hauptausschuß vom 25.02.2004, dass durch den Werkleiter des Eigenbetriebes die Voraussetzung zur Zuordnung des Personals der Stadtwerke, soweit es für die Abwasserbeseitigung zuständig ist, zu prüfen sind, bis zur Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2004 vorzulegen (Termin dieser Auflage war bereits der 30.08.2004).

Nach kurzer Diskussion erklärte Herr Buttermann, dass die FDP-Fraktion den Punkt 2 zurückzieht, der Pkt. 1 bleibt bestehen.

Herr Paeschke brachte den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit folgendem Wortlaut ein:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt den Eigenbetrieb Abwasser und der Stadt Forst (Lausitz) in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Forst GmbH den Betriebsführungsvertrag für Abwasser zu überarbeiten. Die Kostenreduzierung soll ein Schwerpunkt der Überarbeitung sein.

Nach weiterer Diskussion zog Herr Buttermann auch den Pkt. 2 des FDP-Antrages zurück.

Allerdings sollte im Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses ein Termin festgelegt, wo dann Ergebnisse vorgestellt werden.

Herr Tischer ergänzte den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt den Eigenbetrieb Abwasser und der Stadt Forst (Lausitz) in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Forst GmbH den Betriebsführungsvertrag für Abwasser zu überarbeiten. Die Kostenreduzierung soll ein Schwerpunkt der Überarbeitung sein. Die Ergebnisse sollen zur Stadtverordnetenversammlung am 22.04.2005 vorgelegt werden.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten dem Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit der Ergänzung des Hauptausschusses zu.

Abstimmungsergebnis: 9/0/0, einstimmig angenommen