Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Mitglieder des Hauptausschusses form- und fristgemäß eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung des HA wurde der Presse bekannt gegeben und im Aushang bekannt gemacht.

Es sind zur Zeit 7 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.  Der Hauptausschuss ist somit beschlussfähig.

Herr Tischer verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.