Auszug - Anfragen  

Vom Stadtverordnetenbüro kam die Bitte, dass bis Dienstag, 14.12.2004 noch alle ausstehenden Fraktionsgeldabrechnungen eingereicht werden müssen um noch vor Weihnachten die Sitzungsgelder abrechnen zu können.

Frau Langhammer nahm Bezug auf die letzte Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2004, in der die Jahresrechnung beschlossen wurde. Von Frau Schwarzenberg wurden eine Reihe von Fragen gestellt, die nach Meinung von Frau Langhammer in den vorberatenden Ausschüssen gestellt werden sollten. Die Fachausschüsse sind dazu da, dass im Vorfeld solche Anfragen diskutiert werden können.

Von Herrn Paeschke wurde erwähnt, dass im Zusammenhang mit der heutigen Personalvorlage zur Kenntnis gegeben wurde, das ver.di angeboten hat, die Überprüfung des Betriebsamtes kostenlos durchzuführen. Im Haushalt sind dazu 30.000 Euro vorgesehen.

Herr Paeschke fragte, ob die Aussage richtig ist.

Herr Dr. Reinfeld erklärte, dass das Angebot vorliegt. Bisher ist aber noch nichts entschieden, ob das Angebot angenommen wird oder ob man einen externen Berater nimmt.

Herr  Averdiek bezog sich auf einen Artikel in der LR vom 3.12.2004 in dem es um die Außenstände einer Firma gegenüber der Firma Donini geht. Gibt es Möglichkeiten die Reinigungsfirma in irgend einer Weise zu unterstützen?

Seite 2. Frage bezog sich auf eine Einladung zum 15.12.2005 an die Fraktionsvorsitzenden, wo die Zusammenführung von Jugend- und Freizeiteinrichtungen vorgestellt werden sollen. Gilt diese Einladung nur für die Fraktionsvorsitzenden ober können weitere Fraktionsmitglieder an dieser Veranstaltung teilnehmen. Herr Dr. Kaiser beantwortete die Frage mit ja.

Zur 1. Frage bemerkte der Bürgermeister, dass er diese Frage im öffentlichen Teil nicht beantwortet.