Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder des Hauptausschusses form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sitzung des Hauptausschusses wurde im Aushang bekannt gemacht sowie der Presse bekannt gegeben.

Es sind zur Zeit 7 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend, der Ausschuss ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.