Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2005 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2005 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2004 - 2008  

Herr Landow nahm ab 18:15 Uhr an der Sitzung teil.

Somit sind 6 Stadtverordnete zugegen.

Zu Beginn der Beratung erläuterte Herr Hans das Haushaltssicherungskonzept.

Ab 18:25 Uhr nahm Herr Grund an der Sitzung teil.

Es sind nun 5 Sachkundige Einwohner anwesend.

Anschließend wurden folgende offenen Fragen der letzten Sitzungen beantwortet, sofern dies noch nicht schriftlich erfolgte:

-          Möglichkeiten in Betracht ziehen, dass der Schließdienst auch durch Mitarbeiter der Verwaltung realisiert werden kann:
Wird Seitens der Verwaltung als Problematisch eingeschätzt, da dies durch die derzeitige Personalsituation nicht möglich ist.
Herr Lehmann schlug vor, dass man prüfen sollten, ob das Reinigungsunternehmen auch den Schließdienst übernehmen würde. Dies wird meist kostenlos angeboten. Hierfür muss das gesamte Reinigungsregime geändert und überprüft werden, meinte Herr Zuber.

-          Möglichkeiten zum Abschalten der Pumpe Badesee Groß Jamno suchen:
Effekt wird geprüft, Ergebnisse erst im Frühjahr möglich

-          Reduzierung Ansatz Baumsanierung:
Die Reduzierung des Ansatzes empfiehlt der Bau- und Umweltausschuß nicht. Der Ansatz durch das Fachamt war erheblich höher. Dieser wurde schon durch die Kämmerei reduziert.

-          Einsparung der Stromkosten Straßenbeleuchtung:
Das Abschalten einzelner Straßenabschnitte wird Seitens des Bau- und Umweltausschusses als sehr ungünstig betrachtet. Es wurde dem Betriebsamt den Auftrag erteilt zu Prüfen, ob die Belichtungsstärke – speziell der Nebenstraßen – gesenkt werden kann.

Über folgende Anträge wurde beraten und abgestimmt:

Verwaltungshaushalt

1.  Seite 113
Die Verwaltung schlug vor, die Hhstelle 79100.65500 - Maßnahmen zur Investorenfindung zu streichen. Der Ansatz sollte hier nunmehr von 20.000 Euro auf 0 gesetzt werden.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Zwischenzeitlich rief Herr Paeschke zur Abstimmung auf, ob in dieser Sitzung Tonbandaufzeichnungen gestattet sind:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

2.  Die PDS Fraktion beantragt, für die Förderung des Kompetenzzentrums Textil (Abschnitt 79) 15.000 Euro zusätzlich einzustellen. Demnach soll eine neue Hhstelle gebildet werden.

Abstimmung über den Antrag:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/2

3.  Die Verwaltung schlug vor, die Hhstellen 79100.65500 – Maßnahmen zur Investorenfindung und 79100.65820 – Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zusammenzufassen. Der Ansatz beträgt in dieser Hhstelle 35.000 Euro.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

4.  Seite 127
Seitens der Verwaltung wurde ebenfalls vorgeschlagen, die Kassenkredite zu reduzieren (Hhstelle 91400.80700 - Kassenkreditzinsen) von 300.000 Euro auf 290.000 Euro.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Der Ausschuß für Kultur und Soziales empfahl in seiner Sitzung am 31.01.05 folgende Positionen zu erhöhen:

5.      S.76
Hhstelle 55000.71800 – Zuweisungen und Zuschüsse an Sportvereine von 20.000 Euro auf 30.700 Euro

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

6.  S. 73
Hhstelle 47000.71800 – Zuschüsse an soziale Einrichtungen von 15.000 Euro auf 20.500 Euro

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Die FDP Fraktion beantragt, den Verpflegungskostenzuschuss nicht auf 95.000 Euro sondern auf 77.500 Euro zu setzen.

Abstimmung über den Antrag:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/3/0 (Somit wurde der Antrag abgelehnt.)

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/3/1

7.  Seite 38

Der Ausschuß für Kultur und Soziales empfahl, die Hhstelle 29500.61000 -Verpflegungskostenzuschuss von 60.000 Euro auf 95.000 Euro zu erhöhen.

Abstimmung über die Empfehlung:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/1

Desweiteren empfahl der Ausschuß für Kultur und Soziales folgende Erhöhungen:

8.  Seite 46

Hhstelle 34400.71800 - Förderung kulturtragender Vereine von 5.000 Euro auf 7.700 Euro

Abstimmung über die Empfehlung:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Es wurde angemerkt, dass mit den 7.500 Euro alle Anträge im vergangenen Jahr zufrieden gestellt wurden.

9.  Seite 73

Hhstelle 47000.71810 - Zuschüsse für Seniorenarbeit von 2.000 Euro auf 5.000 Euro

Abstimmung über die Empfehlung:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Die Anträge der CDU und FDP Fraktion und der Fraktion “Wir für Forst” wurden bereits zusammenhängend mit den vorhergehenden Anträgen abgehandelt. Zusätzlich beabsichtigt aber die Fraktion “Wir für Forst” folgenden Antrag zu stellen:

S. 73 Hhstelle 47000.71800 Zuschüsse an Soziale Einrichtungen (davon 2.335 Euro für die Frauennotwohnung)

Die Zuschüsse sollen nicht gekürzt werden, durch die Einrichtung der Frauennotwohnung, die für die Stadt wichtig ist, stehen den sozialen Einrichtungen nur 12.665 Euro zur Verfügung. Aufgrund der veränderten Bedingungen bei ABM und Hartz IV sind gerade die sozialen Einrichtungen auf die Zuschüsse der Kommune angewiesen. Die Einsparungen sollen durch die Hhstelle 54500 erzielt werden

Die PDS und “Wir für Forst” Fraktion beantragten:

Seite 14

Hhstelle 06100.54500 – Wach- und Sicherheitsdienst – Verwaltungsgebäude

Von 13.100 Euro auf 5.000 Euro zu kürzen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/2

Die SPD Fraktion plädiert dazu, mindestens den Ansatz des Vorjahres bei Spiel- und Beschäftigungsmaterial in den Hort- und Kindereinrichtungen beizubehalten plus 500 Euro für die Tagespflege einzusetzen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/2/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0/3

Seite 1

Die PDS Fraktion stellte den Antrag, die Hhstelle 00000.61000 Städtepartnerschaften – Wermelskirchen, Brody, Lubsko von 15.000 Euro auf 10.000 Euro zu kürzen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/1/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/2

Seite 14

Außerdem stellte die PDS Fraktion den Antrag, 06100.65530 Sachverständigen und Gutachterkosten von 31.800 Euro auf 16.300 Euro zu kürzen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/2/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/1/1

Herr Paeschke merkte an, dass das kostenlose Angebot von verdi genutzt werden sollte. Herr Hans gab zu bedenken, dass eventuell das von verdi favorisierte Institut sich an der Ausschreibung beteiligen kann. Die Ausschreibungsbedingungen werden jedoch von der Stadt gegeben.

Seite 45

Der Ansatz zu der Hhstelle 34100.57020 - Erstellung Buch “ 100 Jahre Radrennbahn” soll von 24.000 Euro auf 12.000 Euro gekürzt werden.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/2/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/2

Vermögenshaushalt

Seite 17

Hhstelle 34100.95000 - Projekt: Zusammenlegung von Kultur- und Bildungseinrichtungen

Erst wenn die Grundsätze klar und die Fördermittel gesichert sind, sollen Ausgaben getätigt werden. Die Hhstelle ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, dass heißt, die Ausgabe ist erst durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung möglich.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Seite 23

Hhstelle 46022.95000 – BM Jugendclubhaus ZiS – 2000 (Tonstudio)

Die PDS Fraktion stellte den Antrag, diese Position zu streichen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/3/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/2/1

Frau Rennhak betonte noch einmal, dass dann die Fördermittel, die letztmalig bis März diesen Jahres bewilligt wurden weg fallen.

Seite 60

Hhstelle 75000.95000 – BM Sanierung Krematorium

Herr Selling gab bekannt, das kurzfristig eine Fördermöglichkeit in Höhe von 50 % über die Denkmalpflege möglich ist. Der Zuschuss würde 16.000 Euro betragen.

Es sind 33.200 Euro in den Vermögenshaushalt einzustellen. Die Kofinanzierung in Höhe von 50 % wird durch Fördermittel ermöglicht. Somit muss eine entsprechende Deckung in Höhe von 16.600 Euro durch Kürzung anderer Hhstellen gefunden werden.

Herr Paeschke bat darum, dass bis zum nächsten Hauptausschuss am Mittwoch, die Verwaltung entsprechende Kürzungsvorschläge einbringt.

Herr Hans betonte eindringlich, dass diese Investition eine Steigerung der Friedhofsgebühren zur Folge hat.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/1/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/1

Abstimmung über die Beschlussvorlage Nr. SVV/0330/2005

Punkt 1 – Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2005 in der vorgelegten Fassung:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/1/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/2/0

Punkt 2 – Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2005 mit Haushaltsplan und Anlagen mit den beschlossenen Änderungen:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/1/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/2/0

Punkt 3.1 – Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/2

Punkt 3.2

Die Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 wird zur Kenntnis genommen.