Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Antrag auf Nutzungsentgelterhöhung (ZGB - Fälle)  

 
 
8. Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 20
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 25.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:37
Raum: Aula Grundschule Nordstadt
Ort: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0342/2005 Antrag auf Nutzungsentgelterhöhung (ZGB - Fälle)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau HeymelAktenzeichen:23-31-03/ZGB-Fälle
Federführend:Liegenschaften Bearbeiter/-in: Heymel, Roswitha
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung der Nutzungsentgelte um 15 % für städtisch genutzte Erholungsgrundstücke auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Ziffer 5 der  Nutzungsentgeltverordnung, zuletzt geändert am 24.07.1997,  i.V.m. § 20 Abs. 2 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vom 21.09.1994, zuletzt geändert am 17.05.2002. Die Nutzungsentgelterhöhung wird zum  01.06.2005 wirksam.

 

 

Abstimmungsergebnis: 28/0/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 28/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen